Ständerat bremst beim papierlosen Parlament
Bereits vor einem Jahr wurde ein papierloses Parlament gefordert, doch der Ständerat bremst dieses Vorhaben nun aus. Man sei noch nicht so weit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Digitalisierung soll nicht durch gesetzliche Massnahmen vorangetrieben werden.
- Dies bestimmte der Ständerat, nachdem ein papierloses Parlament gefordert wurde.
- Entsprechende Software-Lösungen seien in Arbeit, stünden jedoch noch nicht zur Verfügung.
Der Ständerat will keine zusätzlichen gesetzlichen Massnahmen, um die Digitalisierung des Betriebs des Bundesparlaments voranzutreiben. Er hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Papierloses Parlament gefordert
Der Ständerat hatte sich mit der Sache zu befassen, obwohl der Vorstoss nur den Nationalrat betrifft. Der Walliser Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin verlangte, in der grossen Kammer das Prinzip des papierlosen Parlaments zum Normalzustand zu erklären.
Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession dafür ausgesprochen, sein Geschäftsreglement entsprechend anzupassen. Eingeführt worden war das Prinzip des papierlosen Parlaments im Mai 2020 während der ersten Welle der Corona-Pandemie.
In der Debatte im Ständerat sagte SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (JU) namens des Büros des Ständerats, neue Software-Lösungen zur Digitalisierung des Ratsbetriebs seien in Arbeit. Bevor diese zur Verfügung stünden, solle der Verzicht auf Papierunterlagen nicht vorgeschrieben werden.
Baume-Schneider betonte zugleich, das Büro sei nicht dagegen, die Digitalisierung voranzutreiben. Unterstützung erhielt sie unter anderem von Werner Salzmann (SVP/BE). Es entspreche nicht der Praxis des Ständerats, Initiativen zu überweisen, die bereits in Erfüllung seien, sagte dieser.
Wechsel käme ohnehin
Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen darauf, dass mit dem Projekt «Curiaplus» des Bundes der Wechsel aller Voraussicht nach zu Beginn der neuen Legislatur ohnehin komme.
Für ein Ja zur parlamentarischen Initiative setzte sich Ruedi Noser (FDP/ZH) ein. Der Ständerat solle dem Nationalrat bei dessen Angelegenheiten nicht hereinreden, argumentierte er. Dagegen wandte Baume-Schneider ein, die Verwaltung müsse mit beiden Räten gleichzeitig arbeiten können. Zudem garantiere nichts, dass bei einer Annahme der Initiative nicht doch ein Entwurf ausgearbeitet werde, der beide Parlamentskammern betreffe.
Mit dem Entscheid des Ständerats ist die parlamentarische Initiative vom Tisch.
