Standardisierter digitaler Zugang zu Vorsorgedaten
Die Versicherten sollen in der Altersversicherung ein einheitliches Zugriffsrecht auf die Daten aller drei Vorsorgestufen bekommen.
Die Versicherten sollen in der Altersversicherung einen standardisierten Zugang zu den Daten aller drei Vorsorgestufen erhalten. Nach dem Ständerat überwies der Nationalrat am Mittwoch mit 183 zu 4 Stimmen die entsprechende Motion an den Bundesrat.
Der Vorstoss geht auf Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) zurück. Er bezeichnete einen einfachen Überblick über künftige Versicherungsleistungen als notwendig, auch im Sinn der Eigenverantwortung.
Andri Silberschmidt (FDP/ZH) argumentierte in der grossen Kammer, eine Übersicht über die zu erwartenden Altersleistungen helfe bei der Lebensplanung. Heute sei es kompliziert, alle relevanten Daten zusammenzubringen.
Bundesrat und Kommission sagen Nein zum einheitlichen Datenzugang
Der Bundesrat und die Mehrheit der Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) lehnten den Vorstoss ab. Samira Marti (SP/BL) erklärte, 70 Prozent der Pensionskassen hätten bereits einen solchen Zugang geschaffen, 22 Prozent seien an dessen Realisierung. In der dritten Säule sei der standardisierte Zugang gewährleistet.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wehrte sich daneben mit dem Hinweis, die Vorsorgeeinrichtungen müssten den Datenzugang auch Dritten gewähren. Das verstärke das Risiko, dass Finanzdienstleister kollektiv angelegte Gelder für private Anlagen abwerben. Bei der AHV erarbeite die Landesregierung gerade eine Vorlage für eine leicht zugängliche Rentenübersicht.
