St. Galler SVP-Nationalrat Michael Götte zum Kriegsmaterialgesetz
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Der St. Galler SVP-Nationalrat Michael Götte äussert sich im Gastbeitrag.
Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert.
Wer glaubt, die Schweiz könne sich im Ernstfall auf andere verlassen, irrt: In einer Krise ist sich jedes Land selbst am nächsten. Die Schweiz braucht daher eine eigene, leistungsfähige Rüstungsindustrie.
Darum sage ich am 29. November Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Eine Armee ist nur so stark wie ihre Durchhaltefähigkeit. Munition, Ersatzteile, Wartung und Weiterentwicklung von Waffensystemen müssen im Ernstfall verfügbar sein, und zwar sofort und über Monate.
Das gelingt nur mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie im eigenen Land. Wer im Krisenfall erst im Ausland bestellen muss, hat verloren.
Unsere Industrie steht jedoch unter Druck. Der Schweizer Markt ist zu klein. Die Firmen sind auf Exporte angewiesen.
Wegen unserer im europäischen Vergleich äusserst strengen Regeln verzichten heute befreundete Staaten zunehmend auf Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion. Aufträge wandern ab, Know-how geht verloren, Arbeitsplätze verschwinden – auch bei uns in der Ostschweiz.
Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes korrigiert diese Fehlentwicklung. Exporte in 25 Staaten mit vergleichbaren Werten und Exportkontrollsystemen werden erleichtert.
Auf die starre Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird grundsätzlich verzichtet. Der Bundesrat kann aber aus Neutralitäts-, Sicherheits- oder aussenpolitischen Gründen eingreifen.
Wer von einem «Freipass» spricht, zeichnet ein falsches Bild.
Eine starke einheimische Rüstungsindustrie sichert Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Know-how im Inland, reduziert unsere Abhängigkeit vom Ausland und stärkt unsere Landesverteidigung.
Darum am 29. November: Ja zum Kriegsmaterialgesetz.
Zum Autor
Michael Götte (*1979) ist Gemeindepräsident von Tübach SG und sitzt für die SVP im Nationalrat.
