St. Galler Staatsrechnung schliesst mit hohem Defizit ab

St. Galler Regierung legt eine Staatsrechnung mit einem operativen Defizit für 2023 vor.

Kantonsrat St. Gallen. (Archivbild) - keystone

Die St. Galler Regierung hat für 2023 eine Staatsrechnung mit einem operativen Defizit von knapp 200 Millionen Franken vorgelegt. Das Ergebnis fiel um 39 Millionen Franken schlechter aus als budgetiert. Der Hauptgrund ist der Ausfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

«Trotz des hohen Defizits ist die Regierung nicht nervös», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) bei der Präsentation der Staatsrechnung am Mittwochvormittag. Als Grund dafür verwies er auf das hohe Eigenkapital, das mit den zuletzt sehr guten Abschlüssen regelmässig geäufnet wurde. Die Minuszahlen sind zudem keine Überraschung. In der Finanzplanung rechnet der Kanton auch in den nächsten Jahren mit roten Zahlen.

Ausgeglichenes Ergebnis bis 2027?

Die Defizite sollen sich aber bis 2027 soweit verringern, dass ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann. Das 2023 erzielte Minus von 199,9 Millionen Franken bei einen Aufwand von 5,7 Milliarden Franken wird mit Bezügen aus dem freien und dem besonderen Eigenkapital weitgehend ausgeglichen. Unter dem Strich verbleibt netto noch ein Defizit von 87,3 Millionen Franken. Das freie Eigenkapital liegt danach immer noch bei 1,2 Milliarden Franken.

Auf das Rechnungsergebnis wirkte sich vor allem die ausgebliebene Ausschüttung der Nationalbank aus, die mit 150 Millionen Franken im Budget eingestellt war. 2022 hatte die SNB noch 237 Millionen Franken ausbezahlt. Gestiegen sind auch die Kosten für die Hospitalisationen sowie die Staatsbeiträge.

St. Gallen bleibt unverschuldet

Über den Erwartungen lagen die Steuereinnahmen. Sie fielen im Vergleich zum Voranschlag um 110 Millionen Franken besser aus. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern wurden beispielsweise 68 Millionen Franken mehr eingenommen.

Einer der Gründe sei der Teuerungsausgleich, der zu höheren Löhnen und wegen der kalten Progression auch zu höheren Steuerrechnungen geführt habe, sagte Felix Sager, Leiter des Steueramtes. Die Progression wird nun allerdings ausgeglichen. Trotz des ersten Defizits seit 2016 bleibt St. Gallen netto nicht verschuldet. Seit dem Herbst 2023 ist der Kanton zudem von der Ratingagentur Standard & Poors mit der besten Bewertung eingestuft.