SRG - Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken

«200 Franken sind genug!» Die SVP, der schweizerische Gewerbeverband (SGV) und Jungfreisinnige wollen mit einer Volksinitiative die SRG-Gebühren senken.

Einerseits sollen die geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte von 335 auf 200 Franken gesenkt werden. Andererseits sollen Firmen sogar gänzlich von der Gebühr befreit werden.

Die sogenannte Halbierungs-Initiative richtet sich ausschliesslich gegen die SRG. Denn bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender mindestens gleich hoch bleiben.

Für SVP-Nationalrat Thomas Matter bildet die Gebühr zugunsten der SRG die Wirklichkeit des Medienkonsums nicht mehr ab: «Wir haben das teuerste öffentliche Fernsehen der Welt, obwohl es die Jungen gar nicht mehr konsumieren», sagt Matter zu Nau.ch.

Auch wenn die Initiative umgesetzt werden sollte, hätte die SRG laut Matter immer noch 650 Millionen Franken an Gebühren zur Verfügung. Hinzu kämen zahlreiche Werbeeinnahmen: «Mit fast einer Milliarde Franken lässt sich immer noch gutes Fernsehen machen», ist der Politiker überzeugt.

Sein Parteikollege und Ständerat Marco Chiesa führte aus, dass die Initiative für die Sprachminderheiten weiterhin ein gleichwertiges Programm vorsehe. Der Wettbewerb spiele in der Deutschschweiz besser als etwa im Tessin. Daher lasse sich das Angebot des deutschsprachigen SRF massiv zurückstutzen.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) kritisierte, dass die SRG heute in Märkte vordringe, die nicht unter ihre Konzession fielen. Die SRG betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Online-Angebot ständig aus.

Gerade online stelle die SRG die Hauptkonkurrenz zu den Privaten dar. Rutz verlangt deshalb, dass der Grundversorgungsauftrag der SRG diskutiert werden muss.

Auch der SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler bekämpft die SRG-Gebühr im Namen des Gewerbeverbands. Unternehmen müssten unabhängig davon bezahlen, ob sie die SRG-Angebote nutzen oder nicht. Und die Abgabe bemesse sich nach dem Umsatz.

«Das ist eine Doppelbesteuerung und widerspricht steuerrechtlichen Grundsätzen», meint Bigler. Selbst wenn Unternehmer während der Arbeit SRG-Fernsehen schauen oder SRG-Radios hören würden, hätten sie die Abgabe als Privatpersonen bereits bezahlt.

Kurz nach der Medienkonferenz reagierte die SRG mit einer Stellungnahme: Die «No-Billag-Initiative 2» sei ein weiterer massiver Angriff auf den medialen Service public. Die Unternehmensabgabe sei von Volk und Parlament in der Vergangenheit mehrfach bestätigt worden.

Das Komitee hat den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht. Ist diese erfolgt, beginnt es mit der Unterschriftensammlung.