Credit Suisse: Links und Rechts sauer über «Suisse Secrets»

Erneut steht der Schweizer Finanzplatz bei einem Skandal um grosse Geldmengen aus dubiosen Quellen schlecht da. Und schon richten sich die Vorwürfe gegen die Grossbank Credit Suisse. Sie soll Kriminellen, korrupten Politikern und anderen zwielichtigen Figuren geholfen haben, ihr Geld in der Schweiz zu verstecken.

Ein Whistleblower hatte Journalisten einen Datensatz mit Namen und Kontoinformationen von CS-Kunden zugespielt. Das Journalistennetzwerk Organized Crime and Corrupting Reporting Project (OCCRP) hat nun seine Ergebnisse öffentlich gemacht.

Diese und frühere Enthüllungen zeigten gemäss SP-Co-Präsident Cédric Wermuth «schonungslos auf, wie Schweizer Grossbanken seit Jahrzehnten Steuerkriminalität und Korruption begünstigen.» Deshalb fordert seine Partei nun Massnahmen.

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo will mit ihrem Postulat dazu die Finanzaufsicht «Finma» stärken: «Sie braucht ein griffiges Instrumentarium, um damit Verstösse wirksam zu ahnden.»

In der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will die SP ausserdem den Bund dazu auffordern, sich die geleakten Daten der Credit Suisse aushändigen zu lassen. «Wir fordern Mitte-Rechts dazu auf, hier Hand zu bieten», so Nationalrätin Samira Marti.

«Zusätzlich müssen die grossen Geldflüsse an Parlamentsmitglieder offengelegt werden. Und damit nicht länger verschleiert werden kann, wer hinter den Finanzvehikeln steht, braucht es ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten.»

Schweizer Medien waren an der Recherche nicht beteiligt, da den Journalisten Haftstrafen drohen würden. Die SP nennt diesen Umstand in einem Communiqué «einen skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit».

An der Frühlingssession wolle man einen Vorstoss zur Anpassung des Zensurartikels einreichen. «Der Zensurartikel verbietet es Schweizer Medien, Steuerkriminalität aufzudecken», sagt Samira Marti. «Das muss sich ändern. Investigative Recherchen dürfen nicht mehr behindert werden.»

SVP-Nationalrat Roger Köppel hingegen spricht von «völlig unqualifizierten Vorwürfen eines Journalistenkartells». Die linken Journalisten würden auf der Grundlage von moralischen Urteilen die Credit Suisse attackieren. Bei ihrer «nebulösen, allgemeinen, pauschalen Verunglimpfung» würden sie die Rechtslage von damals gar nicht in Betracht ziehen wollen, so der Weltwoche-Chefredaktor in seinem morgendlichen Podcast.

Insbesondere empört sich Köppel darüber, dass auch SRF darüber berichtet. «Was fällt denen eigentlich ein, gegen Schweizer Firmen eine derartige ausländische Medienpropaganda zu verbreiten? Das ist doch nicht der Auftrag unseres Schweizer Fernsehens, solche pauschalen Anwürfe aus der ganz linken Ecke zur Hauptsendezeit zu verbreiten.»

Dass das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen an der Recherche beteiligt war, sein ein Skandal. «Also quasi der deutsche Staat (der Steuerzahler) finanziert hier Angriffe auf den Bankenplatz Schweiz. Da sehen Sie die ganze Verwahrlosung der öffentlich-rechtlichen Medien, mit denen man sich noch viel, viel kritischer auseinandersetzen soll.»