SRG-Initianten zeigen sich optimistisch – zurecht?
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer ist überzeugt, dass die Senkung der Serafe-Gebühr im Volk eine Mehrheit finden kann. Ein Politologe schätzt die Chancen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG-Initiative dürfte ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen.
- Die Reduktion auf 200 Franken ist mehrheitsfähig, sind die Initianten überzeugt.
- Ein Politologe sieht durchaus Chancen für das Begehren – die Gegner warnen vor einem Ja.
Am Montag startete im Nationalrat die Debatte zur SRG-Initiative. Ziel des Volksbegehrens: Die Serafe-Gebühr soll von 335 auf 200 Franken reduziert werden. Für Unternehmen soll die Abgabe ganz wegfallen.
Entschieden wurde in der grossen Kammer aus zeitlichen Gründen zunächst noch nichts. Nicht weniger als 76 Rednerinnen und Redner wollen nämlich etwas dazu sagen. Die Debatte wird nächste Woche fortgesetzt.
Eine wichtige Frage ist diejenige nach einem möglichen Gegenvorschlag. Aktuell sieht es nicht so aus, dass einer zustande kommt. Die Nationalratskommission hat es mit zwei Vorschlägen versucht – die Ständeratskommission wollte nichts davon wissen.
SVP-Fischer: «Das Initiativkomitee ist tiefenentspannt»
Eine Kommissionsminderheit um SVP-Nationalrat Benjamin Fischer will die Vorlage nun wieder in die Kommission zurückweisen. Diese soll einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Dieses Anliegen dürfte es im Nationalrat jedoch schwer haben.
Der Zürcher, selbst Mitglied des Initiativkomitees, zeigt sich in jedem Fall optimistisch. «Das Initiativkomitee ist tiefenentspannt. Wir sind überzeugt, dass wir diese Abstimmung gewinnen können», so Fischer in seinem Votum.
Man müsse zuerst über die Inhalte und dann über die Höhe der Abgabe diskutieren, ist Fischer überzeugt. Der Rückweisungsantrag sei ein letztes Angebot, diese Diskussion doch noch zu führen.
Die Räte sollen dem Antrag entsprechend zustimmen, fordert der SVPler. «Und wenn nicht, dann freue ich mich auf den Abstimmungskampf.»
Inhaltlich liefert Fischer in seinem Votum denn auch einige Argumente, die für die Initiative sprechen. Man müsse die Bevölkerung und die Haushalte jetzt endlich entlasten. Weiter könnte man so dem veränderten Medienkonsum gerecht werden.
Zudem moniert der SVP-Politiker, dass sich das SRG-Angebot immer weiter vom Kernauftrag entferne. Sie dringe so in den Bereich der Privaten vor. Fischer spricht von einer «Wettbewerbsverzerrung».
«Tiefenentspannt», «überzeugt», Vorfreude auf den Abstimmungskampf: Fischer scheint optimistisch auf den Showdown an der Urne zu blicken. Zurecht?
Politologe: Fehlender Gegenvorschlag erhöht Chancen der Initiative
Oliver Strijbis, Professor für Politikwissenschaft an der Franklin University Switzerland, sagt gegenüber Nau.ch: «Die Halbierungsinitiative dürfte mit einer Ja-Mehrheit starten, sie ist daher nicht chancenlos.»
Allerdings betont der Experte, dass Initiativen während der Kampagne oft an Zustimmung verlieren. Das SRG-Begehren sei auch «recht radikal». Strijbis sagt deshalb: «Ich würde daher eher auf ein Nein tippen, wenn ich wetten müsste.»
In jedem Fall könnte der fehlende Gegenvorschlag den Initianten in die Karten spielen. «Bei einem Gegenvorschlag wäre die Initiative wohl chancenlos. So hat sie eine Chance.»
Es ist eine Argumentation, die man auch während der Debatte hörte. Mitte-Nationalrat Philipp Kutter hätte gerne einen Gegenvorschlag gehabt und sprach von einer «verpassten Chance». Jetzt bleibe aber nur doch der Weg, die Initiative an der Urne zu bekämpfen.
Klar ist: Ohne Gegenvorschlag steht noch mehr auf dem Spiel – es würde um «alles oder nichts» gehen. Die Abstimmungssieger, egal welches Lager, könnten sich bei einem Erfolg dann umso mehr freuen.
Ein gewisser Optimismus bei Fischer und seinen Mitstreitern scheint also durchaus angebracht.
Gegner: «Initianten müssen sich stets optimistisch geben»
Bei den Gegnern will man den Optimismus des Komitees derweil nicht überbewerten. Mark Balsiger, Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt sagt gegenüber Nau.ch: «Initianten müssen sich stets optimistisch geben.»
Gegenvorschläge können Verwirrung stiften, hält Balsiger zudem fest. Ohne solches Projekt ist die Ausgangslage aber klar: «Kommt ausschliesslich die Halbierungsinitiative zur Abstimmung, verdichtet sich alles auf die Frage: Wollen wir in unserem Land weiterhin ein starkes öffentliches Medienhaus, das Journalismus, Kultur und Sport aus der Schweiz für die Schweiz produziert?»
Fake-News und Desinformation können gefährlich sein – das zeige die Situation in den USA. Balsiger sagt: «Die beste Antwort darauf ist unabhängiger Journalismus. Dieser kostet Geld.»
Für Balsiger ist klar, dass es den Initianten darum geht, die SRG «ausbluten» zu lassen. Dem Komitee seien «kritischer Journalismus und starke unabhängige Medien, die von der Öffentlichkeit finanziert werden, ein Dorn im Auge».
Das Thema SRG polarisiert
In jedem Fall dürfte bis zur Abstimmung noch viel diskutiert werden – nicht nur innerhalb des Bundeshauses. Es sei ein Thema, das polarisiere, sagt Politologe Strijbis. «Die SRG ist ein wichtiges Stück Service Public, sogar teilweise ein Stück Schweizer Identität.»
Dennoch gehen die Meinungen weit auseinander, wie Strijbis ausführt: Für die SVP sei die SRG zu links. Aus der Sicht der Linken sei sie jedoch wichtig für die Qualität der Schweizer Demokratie.
Die Serafe-Gebühren werden indes so oder so sinken. Denn Bundesrat Albert Rösti hat vor knapp einem Jahr angekündigt, die Abgabe auf 300 Franken pro Haushalt zu senken. Dies soll etappenweise bis 2029 passieren. Die Initiative selbst lehnt die Regierung ab.
