SRF «Arena»: Klima-Streit sorgt für rote Köpfe

Hitzetage wie an diesem Wochenende dürften künftig noch häufiger werden. Darin ist sich die Wissenschaft aufgrund des Klimawandels weitgehend einig. Wie dem entgegengewirkt werden soll, ist aber umstritten.

Das zeigte einmal mehr die «Arena» zum Thema. SVP-Nationalrat Michael Graber wehrte sich vehement gegen staatliche Vorgaben, welche den Klimawandel bremsen sollen. In den meisten Punkten waren sich seine Gegnerinnen und Gegner aber einig.

Florence Brenzikofer (Grüne), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Jon Pult (SP) unterstützen die Emissions-Reduktion auf «Netto Null» im Jahr 2050. «Den Kerngedanken finden wir gut, dazu stehen wir», so Vincenz-Stauffacher.

«Aber wir wollen keine Verbote – da geht uns die Initiative zu weit», so die FDP-Nationalrätin. Deshalb fällte der Nationalrat am Donnerstag den Entscheid zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative.

«Ich halte den Gegenvorschlag für mindestens so gut wie die Initiative», lobt SP-Vizepräsident Pult. Es sei nicht genug, um das Problem zu lösen. Aber es sei «ein erster Schritt» in Richtung einer «zweiten industriellen Revolution».

SVP-Nationalrat Graber bezeichnet die Pläne als «Salami-Taktik» – es seien Ziele definiert, aber keine Massnahmen. Die FDP mache sich zum Steigbügelhalter für die Energiepolitik von SP und Grünen, so Graber in der «Arena».

Für den Walliser SVP-Vertreter Graber steht das Portemonnaie der Bevölkerung im Vordergrund. «Es ist naiv, wenn wir uns selbst Vorschriften erlassen, die den Bürger sehr viel kosten. Es ist eine reine Verbotsinitiative.»

«Wir müssen uns von der Illusion abkehren, dass wir durch diese Massnahmen daran etwas ändern können. Wir bräuchten viel mehr Energie – und die haben wir nicht», schimpft Graber. «Diese Initiative bringt nur Verbote und keine Lösung.»

Mit seiner Kritik kämpfte Graber in der «Arena» alleine. Vincenz-Stauffacher, Pult und Brenzikofer drückten über die Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung für die Klima-Ziele des Nationalrats aus.

Für Brenzikofer ist der Gegenvorschlag «wirklich ein grosser Erfolg». «Da haben wir wirklich eine wirksame und schnelle Lösung auf dem Tisch. Klar ist aber: Aus grüner Sicht hätte der indirekte Gegenvorschlag weiter gehen sollen.»