SP meldet Zustandekommen von Prämien-Entlastungs-Initiative

Die SP hat nach eigenen Angaben 117'000 Unterschriften für ihre im Februar lancierte Initiative gesammelt. Sie fordern eine Kopplung der Prämien ans Einkommen.

krankenkasse — Schweizer Krankenkassen-Karten. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Prämien-Entlastungs-Initiative kommt nach SP-Angaben zustande.
Innert zehn Monaten konnte die Partei 117'000 Stimmen sammeln.
Haushalte sollen nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben.

Schweizer Haushalte sollen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die Volksinitiative, die dies in der Verfassung verankern will, ist nach Angaben der SP zustande gekommen.

Die Partei hat nach eigenen Angaben vom Samstagabend 117'000 Unterschriften für ihre im Februar lancierte Initiative gesammelt. Das Anliegen habe bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt: Die Krankenkassenprämien seien im Vergleich zu den Löhnen und Renten in den letzten 20 Jahren explodiert, schrieb die SP.

Im Januar einreichen

Bei der Bundeskanzlei einreichen will die SP ihr Begehren am 23. Januar. Versicherte sollen demnach nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Heute sind es nach Angaben der SP im Mittel 14 Prozent.

Weiter will die SP mit der Initiative erreichen, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung künftig in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies schütze die Versicherten vor willkürlichen Sparmassnahmen, liess sich Vize-Parteipräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) im Communiqué zitieren.

Die individuellen Prämienverbilligungen wurden 1996 eingeführt. Dies als Gegenstück zu der vom Einkommen unabhängigen Kopfprämie für die obligatorische Grundversicherung bei einer Krankenkasse. Die Finanzierung teilen sich der Bund (7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) und die Kantone.

Auch CVP hat Prämien-Initiative in der Pipeline

Unterschriften für eine Initiative zu den Krankenkassenprämien sammelt seit Oktober 2018 auch die CVP. Das Begehren mit dem Titel «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» verlangt, dass die Gesundheitskosten - und damit die Prämien - nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne.

Einen Termin für die Einreichung der Kostenbremse-Initiative hat die CVP noch nicht. Man sei daran, zu entscheiden, wie viel Sicherheitsmarge man einbauen wolle, sagte der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt am Samstagabend in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SRF.