Solidaritätsbeitrag für Brandopfer von Crans-Montana gibt zu reden
Nicht nur die im Nachgang des Brandes in Crans-Montana stationär behandelten Opfer und ihre Angehörigen sollen Geld vom Staat erhalten, sondern auch Härtefälle. So will es eine Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission.
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will den Kreis der anspruchsberechtigten Opfer erweitern, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Ob der Solidaritätsbeitrag allen stationär Behandelten oder – im Härtefall – auch einigen der dreissig ambulant im Spital behandelten Personen zugutekommen soll, war nach der Ständeratsdebatte vom vergangenen Mittwoch unklar geblieben. Gesetz und Finanzierungsbeschluss widersprechen sich in diesem Punkt.
Keine Differenz zwischen Nationalratskommission und Ständerat gibt es bei der Klärung der Modalitäten für einen Runden Tisch und bei der Frage einer allfälligen finanziellen Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen. Diese Punkte sollen in einen separaten Entwurf fliessen, über den erst später entschieden werden soll.
Eine Minderheit der RK-N beantragt zudem, auch die Frage des Solidaritätsbeitrags in diesem Rahmen zu regeln – und somit nicht wie vom Ständerat beschlossen als dringliches Bundesgesetz in der laufenden Frühjahrssession. Eine weitere Minderheit der Nationalratskommission will sowohl die Ausrichtung als auch die Höhe des Solidaritätsbeitrags an das «Vorliegen einer materiellen Bedürftigkeit» der Opfer knüpfen.
Der Ständerat hatte am Mittwoch für einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person an die Opfer der Brandkatastrophe und deren Angehörige votiert. Allerdings will er Regressforderungen des Bundes ermöglichen und bremst bei der Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen. Am kommenden Montag wird das Geschäft im Nationalrat behandelt.
Bei der Brandkatastrophe in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana in der Silvesternacht verloren 41 Menschen ihr Leben. 115 Personen mussten sich wegen Verletzungen im Spital behandeln lassen – 85 von ihnen stationär.
