Simonetta Sommaruga wird sich nicht mit Renovate Switzerland treffen
Die amtierende Umweltministerin Simonetta Sommaruga tritt per Ende Jahr zurück. Deswegen könne kein Treffen mit Renovate Switzerland organisiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aktivistengruppe Renovate Switzerland will sich mit Simonetta Sommaruga treffen.
- Ihr Departement sagt nun, dafür werde bis Ende Jahr keine Zeit bleiben.
- Sommaruga reist nach Ägypten, um an der Klimakonferenz COP 27 teilzunehmen.
Die Gruppe Renovate Switzerland macht seit Wochen Schlagzeilen. Sie fordern als Massnahme gegen den Klimawandel die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur. Um auf ihre Forderung nach Renovierung hinzuweisen, greifen sie auf das Instrument des zivilen Ungehorsams zurück. Es funktioniert insofern, als es Kontroverse und Aufmerksamkeit auslöst.
Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen einen Schritt weitergehen und mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga reden. Am Tag deren Rücktritts hat die Gruppe einen an die Umweltministerin gerichteten offenen Brief geschrieben. In diesem schlagen sie der SP-Politikerin ein Treffen vor, um «sich über ihre Beweggründe und ihre Forderungen auszutauschen». 56 Prozent der Follower von Renovate Switzerland halten es laut Umfrage auf ihrem Instagram-Account für eine gute Idee.
Simonetta Sommaruga hat keine Zeit bis Ende Jahr
Nun wird aber kein Treffen stattfinden: Das bestätigt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf Anfrage. Vorsteherin Sommaruga werde sich im Rahmen der UN-«Conference of Parties» (COP) 27 zum Klimawandel in Ägypten mit Gruppierungen treffen: Vertretenden der Klimabewegung, aber auch der Zivilgesellschaft.
Die COP beginnt am 6. November: «Für weitere Treffen wird die kurze Zeit vor Ende Jahr nicht mehr reichen», schreibt Mediensprecherin Géraldine Eicher. Am 7. Dezember wird die Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga gewählt; ob sie das UVEK übernehmen wird, ist fraglich.
Dem Bund sei die Problematik, welche Renovate Switzerland anprangert, jedoch bewusst, betont Eicher. Deswegen unterstütze er den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, den das Parlament im Herbst verabschiedet hat. «Dieser beinhaltet ein Impulsprogramm für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz», so die UVEK-Sprecherin.
Auch mit dem neuen CO2-Gesetz sollen Gebäudesanierungen gesetzlich klimafreundlicher gemacht werden. Statt Öl und Gas sollen Wärmepumpen oder Pelletheizungen, oder auch Fernwärme eingesetzt werden. Kantone und Bund würden dies finanziell unterstützen.
«Insgesamt stehen damit für den Zeitraum von 2025 bis 2030 2,82 Milliarden Franken aus der CO2-Abgabe zur Verfügung», sagt Eicher. Die Kantone steuern 780 Millionen bei. «Diese Fördermittel sind zentral, damit die Dynamik, die in den Kantonen aufgrund des bewährten Gebäudeprogramms entstanden ist, nicht gebremst wird.»
