Simonetta Sommaruga will das Strafrecht verschärfen
Der Bundesrat will das Strafgesetzbuch anpassen, sprich verschärfen. Im Fokus stehen vor allem Delikte gegen Frauen und Kinder sowie gegen Beamte. Simonetta Sommaruga begründet dies in Bern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will den Strafrahmen im Strafgesetz verschärfen.
- Unter anderem soll die Mindeststrafe für Vergewaltigung verdoppelt werden.
Simonetta Sommaruga will die Schraube anziehen. Sie passt im Strafgesetz den Strafrahmen für verschiedene Delikte an. Damit sollen für Gewalt- und Sexualdelikte härtere Strafen möglich sein und das Vertrauen in das Strafrecht gestärkt werden.
Im Fokus stehen dabei Delikte, die an Frauen und Kindern begangen werden. Auch Angriffe auf Polizisten und Beamte sowie Vermögensdelikte sollen härter bestraft werden können, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Mindeststrafe für Vergewaltigung verdoppelt
Auslöser für die Revision sei eine Überprüfung gewesen, ob die Strafrahmen noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Straftaten stehen. «Für wie schwer eine Gesellschaft eine Straftat hält, kann über die Zeit natürlich ändern», erklärt Justizministerin Sommaruga vor den Medien. Die Anpassungen der Vorlage beschränken sich auf punktuelle Änderungen, wie Sexualdelikte und Delikte gegen Leib und Leben.
«85 der 392 Artikel des StGB wurden harmonisiert», führt die SP-Bundesrätin aus. Vergewaltigung soll beispielsweise mit mindestens zwei, statt wie bisher mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Zudem ist Vergewaltigung neu auch geschlechtsneutral definiert und erfasst auch «beischlafsähnliche Handlungen».
Auch Verhinderung von Straftaten im Fokus
Verschärft wird auch das Strafmass für schwere Körperverletzung, von sechs Monaten auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Zudem wird die Geldstrafe massiv erhöht, wenn Gewalt gegen Behörden und Beamte von einer Gruppe ausgeht.
Die Verschärfungen betreffen das Strafrecht. Der Bundesrat betont aber, dass er auch Massnahmen zur Prävention von Straftaten verabschiedet. So etwa eine ausgeweitete Meldepflicht und besserer Schutz vor Stalking.
