Sibel Arslan könnte wegen Frauenstreik 2020 Immunität verlieren
Die Basler Staatsanwaltschaft möchte die parlamentarische Immunität von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan aufheben. Grund: Die Beteiligung am Frauenstreik 2020.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren.
- Dies fordert die Staatsanwaltschaft Basel wegen ihrer Beteiligung am Frauenstreik 2020.
- Sie hatte damals zwischen Polizei und Demonstrantinnen vermittelt.
Die Basler Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan verlangt. Dies, weil sie mit ihrer Beteiligung am Frauenstreik 2020 in Basel gegen die Covid-Verordnung verstossen habe, so Quellen des «Blick».
Die Demonstration hatte vergangenen Juni Schlagzeilen gemacht, nachdem Aktivistinnen bei einer unbewilligten Kundgebung die Basler Johanniterbrücke blockiert hatten. Weil die Situation zwischen Polizei und den eingekesselten Demonstrantinnen zu eskalieren drohte, baten Anwesende die 41-jährige Nationalrätin um Hilfe.
Sie war kurz darauf vor Ort und versuchte zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Ihr Einsatz endete jedoch damit, dass sie von der Polizei weggezerrt wurde, was sie anschliessend in einem Interview mit Nau.ch als «unverhältnismässig» bezeichnete.
Weshalb nun die Staatsanwaltschaft gegen Sibel Arslan vorgehen will, ist nicht weiter bekannt. Sie war für ihr Eingreifen damals weder verhaftet noch gebüsst worden. Recherchen der «Basler Zeitung» sollen jedoch ergeben haben, dass sie unter anderem der «Hinderung einer Amtshandlung» angeklagt werden könnte.
Zum Vergleich: In den letzten zehn Jahren kam es nur zweimal zur Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds – jeweils wegen Korruptionsvorwürfen.
