Grüne wollen CS-Notkrediten nur unter Bedingungen zustimmen
Die Grünen wollen, dass die CS-Nothilfe an Bedingungen geknüpft wird. So soll die Staatsgarantie an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen wollen den CS-Notkrediten nur unter Bedingungen zustimmen.
- Diese sollen mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft werden.
- Denn dieser Aspekt sei bei der Bankenrettung «in den Hintergrund gerückt» worden.
Wie die SP und die SVP wollen auch die Grünen den 109-Milliarden-Franken-Notkrediten zur Rettung der Credit Suisse nur unter Bedingungen zustimmen. So sei es unabdingbar, die Staatsgarantie an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen.
«Wäre das Klima eine Bank, der Bundesrat hätte es längst gerettet», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Aspekt der Nachhaltigkeit sei bei der Bankenrettung «sträflich in den Hintergrund gerückt» worden.
Die Grünen würden deshalb den Nachtragskrediten nur zustimmen, wenn diese mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft würden. Für die Zukunft brauche es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Staatsrettungen nur unter Nachhaltigkeitsbedingungen erfolgen könnten.
Heute wirtschaften die internationalen Grossbanken in der Schweiz nach Ansicht der Grünen nicht nachhaltig – weder bezüglich ihrer Betriebskultur noch beim Klima. Alleine Credit Suisse und UBS hätten zusammen zwischen 2016 und 2020 fast 120 Milliarden Franken in die fossile Industrie gesteckt.
