Schweizer Lockerung bei Waffenexporten ändert für Deutschland wenig
Die vom Parlament in der Wintersession beschlossene Lockerung der Waffenexporte ändert für Deutschland laut dem deutschen Botschafter in Bern, Markus Potzel, wenig. Wegen des vorgesehenen Vetorechts des Bundesrates fehlt weiter eine Planungssicherheit, wie er sagte.
Wie der Bundesrat das Vetorecht ausüben würde, sei heute unklar, sagte Potzel in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag und fügte an: «Berlin hat daher weiterhin keine Garantie, dass es wirklich frei über die gekauften Waffen aus der Schweiz verfügen kann.»
Gerade in gefährlichen Zeiten braucht ein Staat laut Potzel aber Planbarkeit beim Kriegsmaterial. «Noch wichtiger ist, dass wir weiter beliefert werden, wenn wir es am nötigsten brauchen», sagte der deutsche Botschafter. Frei über das gekaufte Kriegsmaterial verfügen zu können, sei für Deutschland entscheiden.
Sollte Deutschland in einem Nato-Bündnisfall andere Mitgliedsstaaten militärisch unterstützen, dürfte es aus neutralitätsrechtlichen Gründen von der Schweiz nicht mehr mit Waffen beliefert werden. «Deswegen sehen wir immer mehr Schweizer Rüstungsunternehmen, die in Deutschland und anderen befreundeten Staaten Produktionskapazitäten aufbauen», sagte Potzel. Die Unternehmen würden so die Beschränkungen durch das Kriegsmaterial- beziehungsweise das Neutralitätsrecht umgehen.
Die bürgerliche Mehrheit ist in der Wintersession der Schweizer Rüstungsindustrie zu Hilfe geeilt. Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Mit der neuen Gesetzesvorlage dürften Schweizer Rüstungsbetriebe künftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche Ländern liefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten.
Gegen die Vorlage lancierte eine Allianz aus SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs Anfang Januar ein Referendum. Sie wehrt sich unter anderem gegen das Vetorecht des Bundesrats. «Der Bundesrat wird alleiniger Türsteher – und die Tür steht weit offen», sagte der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost bei der Lancierung vor den Medien.
