Schweizer Botschaft soll nicht nach Jerusalem verlegt werden

Die Schweizer Botschaft soll in Tel Aviv bleiben. Die Ständeratskommission lehnt eine Petition für die Verlagerung ab.

Eine Person hält die Flagge Israels. — Die Schweizer Botschaft in Israel soll in Tel Aviv bleiben. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EDU starteten eine Petition für die Verlagerung der Schweizer Botschaft.
Die Ständeratskommission lehnt diese ab. Die Botschaft bleibt in Tel Aviv.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist dagegen, die Schweizer Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sie hat eine Petition der Eidgenössisch-Demokratischen Union mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Wahl des Standorts diplomatischer Vertretungen Sache des Bundesrats ist. Zudem könnte eine Verlegung nach Jerusalem dem Engagement der Schweiz im Nahostkonflikt schaden.

Im Einklang mit der Tradition

So heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste von heute Freitag. Die Kommission hält einen solchen Schritt auch für unvereinbar mit der traditionellen Haltung der Schweiz. Sie stützt sich namentlich auf das Völkerrecht.

Eine Minderheit hätte sich einen Bericht über die Auswirkungen einer Verlegung der Schweizer Botschaft gewünscht. Diese Frage sollte angesichts der politischen Erwägungen und der Freiheit der Staaten, eingehend erörtert werden sollte.

Trump hinterher

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Einige Länder folgten, andere erwägen einen Umzug. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich.

Die Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker mit dem Titel «Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen – auch in der Schweiz!» lehnte die Kommission einstimmig ab.