Schweizer können Völkerrecht nicht beschreiben

Was ist Völkerrecht? Knapp drei Monate vor der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP konnte in einer Umfrage im Auftrag von Operation Libero fast jede zweite Person keine Beschreibung des Begriffs liefern.

Die Umfrageergebnisse liegen der Agentur Keystone-SDA vor. Die Forschungsstelle Sotomo befragte für die Studie in der zweiten Juli-Hälfte online 6652 Erwachsene, die sich selbst rekrutiert hatten. Die Antworten wurden nachträglich gewichtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage wurden gebeten, zu beschreiben, was Völkerrecht ist. 49 Prozent gaben an, die geforderte Beschreibung nicht geben zu können. Die übrigen bejahten die Frage, und ihre Antworten wurden in acht Kategorien eingeteilt.

Je 17 Prozent der Antwortenden umschrieben das Völkerrecht als «Schutz der Menschenrechte» oder als «Regeln für die Beziehung zwischen Staaten». Für 7 Prozent stand der überstaatliche Aspekt im Vordergrund. 4 Prozent verstanden Völkerrecht als «Schutz- und Existenzberechtigung der Völker».

Jüngere haben mehr Wissenslücken als Ältere. 57 Prozent der 18- bis 35-Jährigen gaben an, Völkerrecht nicht beschreiben zu können. Bei den ab 55-Jährigen waren es 44 Prozent. Während Ältere Völkerrecht mit «Schutz der Menschenrechte» assoziieren, sprechen Jüngere am häufigsten von «Regeln für die Beziehungen zwischen Staaten».

Auch ein Bildungsgraben zeigte sich: Lediglich 25 Prozent der Menschen mit einem Hochschul- oder Fachhochschul-Abschluss konnten keine Beschreibung von Völkerrecht geben. Bei den Antwortenden mit einem Lehrabschluss lieferten gegen 57 Prozent keine Beschreibung.

Personen mit höherer Ausbildung umschrieben Völkerrecht am meisten mit «Regeln für die Beziehung zwischen Staaten». Die Antwortenden mit Berufslehre gaben am häufigsten die Beschreibung «Schutz der Menschenrechte».

Auch Frauen passten bei der Antwort häufiger vollständig (55 Prozent) als Männer (42 Prozent). Frauen beschreiben Völkerrecht am öftesten als «Menschenrechte», Männer dagegen als «Regeln für Beziehungen zwischen Staaten». Als «überstaatliche Rechtsordnung» sehen 9 Prozent der Männer und 4 Prozent der Frauen das Völkerrecht.

Schliesslich zeigen sich auch Unterschiede zwischen Links und Rechts: 56 Prozent der Personen, die angaben, der SVP am nächsten zu stehen, gaben an, keine Beschreibung von Völkerrecht abgeben zu können. Bei den Antwortenden von «Linken» (SP, Grüne) waren es 35 Prozent, bei den Antwortenden aus der Mitte 39 Prozent.

28 Prozent der «Linken» umschrieben Völkerrecht als «Regeln für die Beziehungen zwischen Staaten»; unter den «Rechten» gaben 11 Prozent diese Antworten. Dagegen sprachen 14 Prozent der «Linken» und 17 Prozent der «Rechten» von «Schutz der Menschenrechte».

Die Abstimmung über die SVP-Initiative findet am 25. November statt. Das Begehren mit dem Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - zwingende Bestimmungen wie das Folterverbot vorbehalten.

Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müssten verhandelt und nötigenfalls gekündigt werden. Volksinitiativen würden umgesetzt, auch wenn sie gegen internationales Recht verstossen. Im Nationalrat sagten alle Fraktionen ausser der SVP Nein zur Initiative; der Ständerat lehnte sie mit 36 zu 6 Stimmen ab.

Operation Libero kommentiert die Umfrageergebnisse in einem Communiqué mit der Forderung, die Bevölkerung müsse vor der Abstimmung aktiver über Völkerrecht informiert werden. Die Initiative sei «wahnsinnig komplex» und die Folgen eines Ja unklar.