Schweiz unterstützt Ukraine-Initiative von China und Brasilien
Die Schweiz befürwortet die von China und Brasilien vorgeschlagene Friedensinitiative zur Ukraine – trotz fehlender UN-Charta-Referenz.
Die Schweiz unterstützt die Friedensinitiative von China und Brasilien zur Ukraine. Dies, obwohl ein Verweis auf die UN-Charta fehlt und die territoriale Integrität der Ukraine nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Schweiz wurde zu einem Treffen eingeladen, das die beiden Länder am Freitag am Rande der UN-Generalversammlung in New York abhielten.
Die Schweiz unterstütze die Initiative von China und Brasilien, weil sie zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe. Dies sagte Nicolas Bideau, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er ging damit auf einen Artikel der Zeitung «Le Temps» ein.
Eine Alternative zu kriegerischen Reden
Die Initiative sei wichtig, da sie eine Alternative zu den kriegerischen Reden biete, die diese Woche in der UN von ukrainischer als auch russischer Seite gekommen seien, so Bideau. Bei der Veröffentlichung der Initiative habe die Schweiz auf die Bedeutung eines Verweises auf die UN-Charta hingewiesen, der fehlte.
Gemäss Bideau wurde die Bedeutung der UN-Charta im Rahmen der Initiative diese Woche vom chinesischen Aussenminister im UN-Sicherheitsrat in Erinnerung gerufen. Für das EDA bewegt sich die Initiative im Rahmen der UN-Charta.
Schweiz: Einziges westliches Land bei Treffen
Die Schweiz war das einzige westliche Land, das eingeladen wurde, wie Bideau bestätigte. Laut «Le Temps» unterstützen die USA und die Europäer diese Initiative nicht, da das Fehlen einer Erwähnung der UN-Charta als Bestätigung der Strategie Moskaus angesehen wird.
Bei der Bürgenstock-Konferenz habe die Schweiz gezeigt, dass sie in der Lage sei, den globalen Norden und Süden miteinander ins Gespräch zu bringen, sagte der EDA-Sprecher. Die Schweiz unterstütze das Prinzip eines Weges zum Frieden, der sich auf konkrete Vorschläge stützt.
In diesem Zusammenhang wies Bideau darauf hin, dass Kanada, dessen Premierminister Justin Trudeau beim Gipfeltreffen in der Schweiz im Juni anwesend war, im Oktober eine Folgekonferenz abhalten werde. Das Treffen werde sich mit humanitären Fragen wie Gefangenen, Kindesentführungen, Verschleppung, Zivilbevölkerung oder Einhaltung Genfer Konventionen befassen.
