Schweiz soll sich für nach Russland entführte Kinder einsetzen
Die Schweiz schliesst sich der internationalen Koalition zur Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder an – ein deutliches Signal beider Parlamentskammern.
Die Schweiz muss sich stärker für die Rückführung von durch Russland verschleppten ukrainischen Kindern engagieren. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Die kleine Kammer hiess den Vorstoss des früheren Grünen-Nationalrats und heutigen Genfer Staatsrats, Nicolas Walder, mit 24 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut.
Der Nationalrat hatte schon in der Sommersession Ja dazu gesagt. Der Bundesrat muss sich nun an die Umsetzung machen. Konkret verlangt das Parlament, dass sich die Schweiz der Anfang Februar 2024 gegründeten internationalen Gemeinschaft für die Rückführung der Kinder anschliesst.
Kriegsverbrechen: Entführung von Kindern
Bei der Behandlung der Motion im Nationalrat im Juni hatte Walder gesagt, die Entführung von Kindern aus der Ukraine stelle ein schweres Kriegsverbrechen dar. Sie sei ein Angriff auf die Identität und die Kultur eines Volkes. Der internationalen Koalition für die Heimführung von ukrainischen Kindern gehörten mittlerweile 41 Staaten an.
In der schriftlichen Begründung der Motion schreibt Walder, Schätzungen zufolge gebe es mehrere tausend Kinder, die illegal nach Russland verschleppt oder zwangsweise deportiert worden seien. Bisher hätten weniger als 400 wieder in die Ukraine zurückreisen können.
Schweiz sendet starkes politisches Zeichen
Mit seinem Entscheid folgte der Ständerat der Mehrheit seiner Aussenpolitischen Kommission. Diese vertrat die Ansicht, dass die Präsenz der Schweiz an der Seite derjenigen Länder, die ihre Prioritäten in dieser Angelegenheit teilen, ein starkes und wichtiges politisches Zeichen darstelle.
Wie viele Kinder genau betroffen seien, sei unklar, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) namens der Kommission. Bei den Beratungen in der Kommission sei von 20'000 Kindern die Rede gewesen. Es sei aber davon auszugehen, dass die Zahl der Betroffenen in Wahrheit höher sei.
Bundesrat gegen Motion: Bereits genug Engagement?
Der Bundesrat war ursprünglich gegen die Motion und wandte ein, die Schweiz setze sich bereits genügend für die verschleppten Kinder ein, schrieb er in seiner schriftlichen Stellungnahme vom November.
Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Koalition sei, nehme sie als Beobachterin an deren Sitzungen teil. Dabei lege sie den Schwerpunkt auf die operative Arbeit. Ein Beitritt würde lediglich zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringen.
Im Rat erklärte Aussenminister Ignazio Cassis allerdings, inzwischen habe sich die Beobachterrolle der Schweiz derart intensiviert, dass die Frage des Beitritts kaum noch einen Unterschied mache. Die Abstimmung war damit kaum mehr als eine Formalie.
