Schlappe für Glarner: Aargauer SVP sagt knapp Ja zum Covid-Gesetz

Überraschung am Parteitag der SVP Aargau: Die Partei fasst ganz knapp die Ja-Parole für das Covid-19-Gesetz.

Mehrere Aargauer SVP-Grössen, darunter Kantonalpräsident Andreas Glarner und Nationalrätin Martina Bircher warben für ein Nein. Mit 48 zu 47 Stimmen entschied die Partei aber anders, wie die Partei auf Twitter mitteilt. Der Antrag auf Stimmfreigabe von Samuel Hasler, dem Präsidenten der SVP Bezirk Aarau, wurde zuvor deutlich abgelehnt.

Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, warnte Glarner in seinem Votum vor einer elektronischen Massenüberwachung durch das Contact Tracing. Zudem würden Ungeimpfte diskriminiert, und es gebe wegen der «kostspieligen Tests» eine indirekte Impfpflicht. Durch das Referendum habe die Bevölkerung eine letzte Chancen, den Bundesrat zu stoppen.

Der Bundesrat bekäme gar nicht mehr Macht, sagte der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati zuvor. Er lobte das Zertifikat: Es verhindere Lockdowns und ermögliche Parteitage ohne Masken, Abstandsregeln oder andere Einschränkungen. Zudem sei das zweite Referendum Zwängerei – das erste wurde im Sommer relativ deutlich abgelehnt.

Am 28. November stimmt die Schweiz über das Covid-19-Gesetz ab. Vor allem von rechter Seite und vom Land gibt es erbitterten Widerstand dagegen, aber auch ein linkes Komitee bekämpft es. Umfragen zeigen aber eine grosse Befürwortung.