Schärferes Waffenrecht: Polizisten verlassen Ja-Plattform
Der Polizistenverband setzte sich jüngst für das neue EU-Waffenrecht ein. Nun laufen die Ordnungshüter Sturm – und die Geschäftsleitung reagiert mit dem sofortigen Austritt aus der Pro-Plattform. Pikant: Der Nationalrat debattiert das Thema diese Woche.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter kämpft für ein schärferes Waffenrecht.
- Zahlreiche Polizisten probten dagegen den Aufstand, nun krebst die Verbandsspitze zurück.
- Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über das brisante Thema. Es geht um den Verbleib im Schengen-Raum.
Am Mittwoch diskutiert der Nationalrat darüber, ob und wie die Schweiz das verschärfte Waffenrecht der EU übernehmen soll. Dabei geht es etwa um eine Vereinspflicht und weitere neue Vorschriften für Schützen.
Vor allem die Schützen-Lobby macht auf Fundamentalopposition und ist bereit, das Referendum zu ergreifen. Dabei nimmt sie auch ein Austritt aus dem Schengen-Raum in Kauf. Was die Waffenlobby seit längerem ärgert: Dass die Polizei auf der gegnerischen Seite steht.
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Bereits Anfang April trat der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) an einer Pressekonferenz auf – Seite an Seite mit den Sozialdemokraten. Das sorgte unter den rund 26'000 Mitgliedern für rote Köpfe und heftige Reaktionen gegen ihre Verbandsspitze.
Sofortiger Austritt aus Ja-Plattform
Nun hat diese reagiert. In einem Brief, der Nau vorliegt, schreibt Präsidentin Johanna Bundi Ryser, dass der Verband als «Sofortmassnahme» aus der «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» zurücktrete.
Der Entscheid dürfte mit den emotionalen Rückmeldungen aus der Basis zusammenhängen. Offen sagt Bundi Ryser, manche Polizisten hätten es nicht verstanden, wieso sich der Verband zum Thema äussere – und das erst noch mit einer politischen Partei.
Polizisten überschritten Grenzen des Anstands «bei weitem»
«Im Nachhinein gesehen», so Bundi Ryser, hätte eine andere Vorgehensweise die entstandene Situation entschärfen oder verhindern können. Wie heftig die Rückmeldungen gewesen sein müssen, schreibt die Chefin gleich selbst: «Die Linie des Anstands» sei in gewissen Schreiben «bei weitem überschritten» worden.
Künftig würden Stellungnahmen des VSPB breiter abgestützt sein, verspricht die Präsidentin. Die konkreten Fragen in Bezug auf das Waffenrecht werden den Mitgliedern nun nochmals vorgelegt. Für Zündstoff ist im Nationalrat nach diesem Knall jedenfalls gesorgt.
