SGB: Privatisierung von Postfinance unterminiert Service public

Das Institut sei eine Volksbank mit fast drei Millionen Kunden und gehöre als Teil der Post der Allgemeinheit. Postfinance habe einen Grundversorgungsauftrag. Und diesen unterminiere der Bundesrat mit seinem Vorschlag, schreibt der SGB am Mittwoch. Tatsächlich wolle die Landesregierung den ganzen Post-Konzern aufspalten.

Die Post aber funktioniert gemäss Gewerkschaftsbund nur als in sich geschlossenes Geschäftsmodell. Wenn sich Bund und Post aus der Postfinance zurückziehen würden, müsste der Zahlungsverkehr mit einer Konzessionsvergabe sichergestellt werden. Das hätte Abstriche an der Qualität und nicht zuletzt bei Personal zur Folge.

Die Vorlage sei ein unverhohlener Frontalangriff auf den Service public. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig die Grundversorgung sei, schreibt der SGB. Der Bund müsste für Postfinance eigentlich lediglich eine Kapitalgarantie analog jener der Kantone für die Kantonalbanken sprechen.

Ins gleiche Horn stösst die Gewerkschaft Syndicom. Die bundesrätliche Idee sei eine Gefahr für den Service public sowie ein hilfloser Versuch, sich über die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarkredit-Verbots der Diskussion über eine Staatsgarantie zu entziehen. Syndicom werde sich mit allen Mitteln wehren, in letzter Konsequenz mit dem Referendum.

Bei einer Privatisierung müssten wenig ertragsstarke Kunden mit einem Ausschluss von zahlreichen Leistungen oder hohen Gebühren rechnen. Eine Privatisierung dürfte indessen kaum mehrheitsfähig sein, vermutet Syndicom.