Komitee wirbt für neuen Neutralitätsartikel in der Bundesverfassung
Die immerwährende und bewaffnete Neutralität sei ein bewährtes Instrument und müsse deshalb in der Verfassung verankert werden. Am Dienstag sind die Urheberinnen und Urheber der Neutralitätsinitiative in den fast achtwöchigen Abstimmungskampf gestartet.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eröffnete in Bern vor den Medien die Hauptkampagne zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)». Er war in den vergangenen Jahren mehrmals erfolgreich an der Urne.
Als Präsident des Egerkinger Komitees gewann Wobmann gleich zwei Volksinitiativen: Im November 2009 beim Minarettverbot folgten ihm über 57 Prozent der Stimmenden; bei der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» waren es im März 2021 immerhin gut 51 Prozent.
Diesen «Nimbus des Unbesiegbaren» möchte Wobmann am 27. September aufrechterhalten. Dann stimmen Volk und Stände über die Neutralitätsinitiative ab. Die SVP unterstützt als einzige grosse Partei das Anliegen.
Zuletzt zeigte eine Umfrage des Leewas-Instituts im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten», dass die Vorlage einen schweren Stand haben dürfte. Trotzdem zeigte sich das Pro-Komitee zuversichtlich. Auch aus dem linken Lager gebe es Sympathien für das Volksbegehren. «Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunft der Schweiz», sagte Wobmann.
Die Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass die Neutralität der Schweiz «immerwährend und bewaffnet» sein soll. Sie verlangt, ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Wirtschaftliche Sanktionen wären nur noch erlaubt, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Die Abstimmung gehe aber weit über einen einzelnen Verfassungsartikel hinaus, hielt Wobmann fest. «Es ist eine Grundsatzfrage dazu, welchen Platz die Schweiz in einer unsicheren Welt einnehmen soll.» Die Neutralität präge die Schweiz seit Generationen. Diesen «Staatsgrundsatz» wollten 130'000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Initiative unterschrieben haben, festigen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab – und wollten ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Neutralitätsbegriff müsse flexibel bleiben, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner. Wobmann entgegnet: «Die Neutralität darf nicht durch zufällige politische Mehrheiten uminterpretiert werden.» Bundesbern wolle die Neutralität abschaffen und suche eine immer stärkere Nähe zur Nato.
Angesichts wachsender Spannungen zwischen den Grossmächten sichere nur eine glaubwürdige Neutralität Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit, gab Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, zu bedenken. «Die Neutralität brachte der Schweiz im Ausland Respekt und verhinderte ein Annähern an Machtblöcke.» Die bewaffnete Neutralität stehe für Verteidigungsbereitschaft und humanitäre Tradition.
Zudem stärke die Neutralität den inneren Zusammenhalt der Willensnation Schweiz. «Auch die Standortattraktivität, der Finanzplatz und offene Handelsbeziehungen beruhen darauf.» An der Neutralität sei zuletzt schwer gerüttelt worden, so Rietiker. Sie müsse wieder klar und konsequent gelebt werden, statt einen Grossmachtstatus anzustreben.
Als kleine militärische Macht müsse die Schweiz den Dialog öffnen und mit allen Seiten sprechen, sagte Pro-Schweiz-Mitglied Samuel Sommaruga. Als Genfer hänge er an der Stärke des internationalen Genf. Wenn sich die Schweiz wie im Ukraine-Krieg nicht neutral verhalte, schade das ihrer Glaubwürdigkeit als Vermittlerin.
Neutralität sei kein Wegschauen oder ein Zeichen von Gleichgültigkeit, sagte die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. «Sie ist wie ein Fels in den Alpen: fest, verlässlich, unverrückbar und unverhandelbar.» Die Politik dürfe die Neutralität nicht nach Gutdünken auslegen oder dem Auslandsdruck opfern.
Alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher, der wie kaum ein anderer die Initiative mitgeprägt hat, wies auf die wichtige Rolle der Neutralität in der Schweizer Geschichte hin. Für Kleinstaaten sei sie entscheidend, um Angriffe zu verhindern. «Ein potenzieller Feind muss davor zurückschrecken, ein neutrales Land zu überfallen.»
Eine pragmatische und flexible Neutralität, wie sie der Bundesrat heute lebe, sei dagegen gefährlich, so Blocher. Die Schweiz stehe nun als «Kriegsstaat» auf Russlands schwarzer Liste. Gleichzeitig hielt Blocher fest, dass der Grundsatz der Neutralität auch bei einem Nein weiterhin gelte.
