Politischer Islam: Österreichs Regierung arbeitete an neuem Verbot

Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen. Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren. Dies erläuterte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele. Dieser sei in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben.

Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt. Dieses war aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher im Islam gemünzt. Auch verletzte es mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot.

Ausserdem sollen nach dem Gesetzespaket, das nun in eine sechswöchige Begutachtung geht, Symbole mehrerer Organisationen verboten werden. Neben denen islamistischer Bewegungen auch die der rechtsextremen «Identitären Bewegung». Auch die elektronische Überwachung, ein Gefährderregister und lebenslanges Waffenverbot für terroristische Straftäter sowie ein Imame-Verzeichnis sind Bestandteil des Pakets.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte das «lebenslange Wegsperren» von Terror-Verurteilten im Massnahmenvollzug an. Diese wurde für ein zweites Gesetzespaket im kommenden Jahr aufgeschoben. Darin sollen dann auch Erkenntnisse der einberufenen Untersuchungskommission zum Attentat einfliessen.

Ein 20-jähriger Österreicher hatte Anfang November in Wien mit Schüssen vier Menschen getötet und mehr als 20 verletzt. Er war wegen versuchter Ausreise zum Islam vorbestraft und auf Bewährung frei. Anschliessend waren Vorwürfe über Versäumnisse der Behörden laut geworden, darunter Fehler in der Überwachung nach einem versuchten Munitionskauf im Ausland.