Richterwahl führt zu Bruch zwischen SVP und Bundesratsparteien

Ist die SVP noch regierungsfähig? Diese Frage stellte sich letzte Woche den Parlamentariern in Bern. Denn: Die Schweizerische Volkspartei habe bei der Richterwahl zu viel Druck ausgeübt. Die anderen Bundesratsparteien ziehen ihre Konsequenzen – mit schweren Folgen.

SP, CVP und FDP sagen die Konkordanzgespräche für die laufende Herbstsession ab. Mit einer solchen SVP wolle man nicht über die Machtverteilung im Land sprechen, zitiert der «Tagesanzeiger» die Parteispitzen. Christian Levrat (SP), Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) scheinen sich einig zu sein.

Den Entscheid hat Pfister sogleich SVP-Parteichef Marco Chiesa mitgeteilt. In einem Schreiben, welches dem «Tagesanzeiger» vorliegt, begründet Pfister den Entscheid: «Letzte Woche hat die SVP mit ihrer Empfehlung einmal mehr ihre Geringschätzung für die Institutionen unseres Landes ausgedrückt.»

Pfister spielt damit auf die Abwahl-Empfehlung von Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP) an. Die SVP hat eine Nicht-Wahl ihres eigenen Mannes nicht empfohlen. Grund dafür: Donzallaz hat mehrmals Urteile gefällt, die der SVP nicht passten. Die drei Parteispitzen hielten daher eine dritte Runde der Konkordanzgespräche für nicht zielführend.

Direkter wurde SP-Franktionspräsident Roger Nordmann: «Ich habe nicht das Bedürfnis, mit einer Partei über Konkordanz zu diskutieren, welche die Unabhängigkeit der Justiz fundamental missachtet.» Dies die Aussage Nordmanns gegenüber der Zeitung.

Dennoch sieht Nordmann noch eine Chance auf die Gesprächsrunde. «Die SVP muss ihren Antrag zur Nicht-Wahl von Yves Donzallaz zurückziehen und ihre Jagd auf die Bundesrichter einstellen.»

Die SVP scheint dieser Warnschuss nicht zu beeindrucken. Der Konkordanzgipfel solle debattieren, wie kleinere Parteien künftig im Bundesrat vertreten werden sollen. «Aber wenn dieser Gipfel jetzt nicht stattfindet, habe ich kein Problem damit», sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

«Es geht wohl eher darum, dass der einzig mögliche Termin für den Konkordanzgipfel am letzten Sessionstag um 7 Uhr war. Jetzt suchte man offensichtlich nach einem Grund, um den Termin abzublasen», so Aeschi. Von einem grösseren Zerwürfnis will der Fraktionspräsident nichts wissen.