Räte weiterhin uneinig über Ausgestaltung der Corona-Finanzhilfen

Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes, namentlich die Ausgestaltung des Härtefallprogramms, bleibt eine Knacknuss. Nach der dritten und letzten Beratung im Ständerat bestehen in zentralen Punkten teilweise grosse Differenzen zwischen den Räten.

Die grosse und die kleine Kammer streiten sich weiterhin um eine Frage. Und zwar, wie viel Geld der Bund für die gebeutelte Wirtschaft ausgeben soll. Der Ständerat ist am Montag zum wiederholten Mal auf die Bremse getreten. Er hat die vom Nationalrat geforderte grosszügige Ausweitung des Härtefallprogramms nicht gutgeheissen.

Konkret lehnt es der Ständerat weiterhin ab, die Definition von Härtefällen auszudehnen. Wie heute soll ein Unternehmen als Härtefall gelten, das einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichnet. Fixkosten werden dabei nicht berücksichtigt.

Der Nationalrat will einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent im Gesetz verankern. Diese Idee wurde von der kleinen Kammer oppositionslos verworfen.

Wer Härtefallgelder bezieht, soll nach Ansicht des Ständerats zudem ausnahmslos während drei Jahren keine Dividenden ausschütten dürfen. Auch eine Rückerstattung von Kapitaleinlagen wäre verboten. Der Nationalrat will eine weniger strenge Regelung.

Ein ähnliches Bild gibt es bei grossen Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Millionen Franken: Der Ständerat will hohe Ausschüttungen von Härtefallgeldern an zusätzliche Bedingungen knüpfen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, im Falle eines Gewinns die Summe zurückzuerstatten. Der Nationalrat will auf solche Regeln verzichten.

Nichts wissen will der Ständerat überdies davon, dass behördlich geschlossene Betriebe auch anders entschädigt werden können. So sollen beispielsweise Restaurants À-fonds-perdu-Beiträge von höchstens 30 Prozent des Durchschnittsumsatzes der gleichen Jahresperiode von 2018 und 2019 beziehen können. Der Ständerat will diesen Passus ersatzlos aus dem Gesetz streichen.

Einen Kompromissvorschlag macht der Ständerat bei den Massnahmen für die Veranstaltungsbranche. Der Nationalrat will Festivals, Messen und weitere Publikumsanlässe zusätzlich unterstützen. Sie sollen mit einem Gesuch beim Bund die Abgeltung ungedeckter Kosten verlangen können. Der Ständerat ist nun grundsätzlich damit einverstanden.

Allerdings sollen nur Veranstaltungen «von besonderer gesamtschweizerischer Bedeutung» entschädigt werden, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 31. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen. Die Veranstalter haben überdies zu belegen, dass bezahlte Eintritte bei einer Absage vollumfänglich zurückerstattet werden.

Weniger grosszügig als der Nationalrat ist der Ständerat ausserdem bei Selbstständig-Erwerbenden. Laut der grossen Kammer sollen künftig Personen als massgeblich eingeschränkt gelten, die eine Umsatzeinbusse von mindestens 20 Prozent haben. Dies im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019. Die kleine Kammer will, dass ein Umsatzminus von mindestens 30 Prozent massgebend ist.

Eine weitere Differenz besteht beim Mietrecht. Der Nationalrat plädiert für zusätzliche Erleichterungen Personen, die mit der Bezahlung ihrer Mietzinsen und Nebenkosten im Rückstand sind. Er will die Zahlungsfrist für Betroffene ausdehnen und Mietvertragskündigungen innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung des Shutdown als nichtig erklären. Im Ständerat war dieses Anliegen erneut chancenlos.

Nicht einig sind sich die Räte weiterhin auch im Umgang mit À-fonds-perdu-Beiträgen für Profisportklubs. Um einfacher an Gelder zu kommen, sollen die Klubs nach der kleinen Kammer nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden. Die grosse Kammer schlug zuletzt vor, dass nur bedingt Klubs von einer Lohnsenkung ausgenommen werden sollen. Und zwar solche, die Hilfsgelder in Höhe von weniger als der Hälfte der entgangenen Ticketeinnahmen erhalten.

Neu ins Gesetz aufgenommen hat der Ständerat einen Passus, wonach der Bundesrat wichtige medizinische Güter selber herstellen lassen kann. Er soll auch die Finanzierung der Herstellung regeln. Damit soll die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern gewährleistet werden.

In den vergangenen Tagen war die Forderung nach einer bundeseigenen Impfstoffproduktion erneut aufgekommen. Grund dafür war ein publik gemachtes Angebot von Lonza an den Bund für den Kauf einer Fabrik zur Impfstoffproduktion. Der Bundesrat dementierte: Um den Kauf einer Infrastruktur, die Impfstoff produziert, sei es nie gegangen.

Schliesslich hat der Ständerat die Forderungen nach einem Impf- oder Testnachweis präzisiert. Demnach soll der Nachweis persönlich, fälschungssicher und unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar sein. Ausserdem müsse er so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit möglich ist. Ein solcher Test- oder Impfpass soll möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden können.

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der am Mittwoch wieder darüber befindet. Danach ist die Einigungskonferenz gefordert, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Das revidierte Gesetz soll am Freitag parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht werden.