Rahmenabkommen: Bund plant geheime Krisensitzung

Im Trubel über die Lockerungen der Corona-Massnahmen ging ein anderes Thema gestern fast komplett unter. Noch bevor der Bundesrat am Nachmittag vor die Medien trat, beriet er stundenlang und erfolglos über das zweite grosse Sorgenkind der Schweiz: Das EU-Rahmenabkommen. Im Europa-Poker werden gerade die letzten Karten verteilt, aber die Schweizer Hand macht wenig Hoffnung auf den Jackpot.

Der «Tagesanzeiger» will jetzt herausgefunden haben, dass der Bundesrat am Montag eine «geheime Krisensitzung» einberufen wird. Dabei sollen elementare Fragen geklärt werden, zum Beispiel, wer überhaupt nach Brüssel fährt. Bundespräsident Guy Parmelin scheint aus protokollarischen Gründen gesetzt. Aber begleitet ihn Aussenminister Ignazio Cassis?

Bundesratssprecher Simonazzi wollte das Treffen nicht öffentlich bestätigen. Unbestritten ist, dass bis am Freitag noch einiges geklärt werden muss. Obwohl das Rahmenabkommen seit Wochen zuoberst auf der Traktandenliste der Landesregierung steht, stecken die Verhandlungen fest.

Die Schweiz hadert in drei Punkten mit der Vorlage. Sie will, dass der Lohnschutz grundsätzlich so bleibt, wie er ist. Auch die Unionsbürgerrichtlinie, welche EU-Ausländer einfacher an die Schweizer Sozialhilfe kommen lässt, will der Bundesrat nicht annehmen.

Ausserdem will Brüssel bei staatlichen Beihilfen, also Steuererleichterungen und Vergünstigungen für Unternehmen, die Schweiz überwachen und sanktionieren können. Hier wehren sich vor allem die Kantone mit Händen und Füssen dagegen.

Der Bundesrat ist nicht bereit, das Abkommen ohne diese Zugeständisse zu unterzeichnen. In all diesen Punkten braucht es darum vor allem Kompromissbereitschaft von Ursula von der Leyen. Dass diese bei den durchaus entscheidenden Punkten der Schweiz entgegenkommt, wird in Bundesbern aber stark bezweifelt.

Der EU-Chefin wurde zuletzt beim Debakel um die Impfstoff-Beschaffung vorgeworfen, zu wenig hart verhandelt zu haben. Dass sie jetzt beim Rahmenabkommen mit der kleinen Schweiz zu grossen Zugestänissen bereit ist, scheint unwahrscheinlich.

Ausdruck dafür ist auch, dass nach dem 23. April keine weiteren Termine mit der Schweiz im vollen Terminkalender der Kommissionschefin geplant sind. Das Thema soll nächste Woche also erledigt sein.

Unter Zeitdruck soll der Bundesrat deshalb aktuell einen radikalen Plan B prüfen: Das Rahmenabkommen könnte komplett fallen gelassen werden. Wie man der EU aber schonend beibringen soll, dass man sieben Jahre lang für gar nichts verhandelt hat, ist unklar. Auch die wirtschaftlichen Folgeschäden müssten abgefedert werden, etwa durch die Aktualisierung von Marktzugangs- oder Freihandelsabkommen.

Ein im Aussendepartement diskutierter Lösungsansatz dafür wäre, dass sich die Schweiz den Goodwill der EU erkauft. Die blockierten Kohäsionszahlungen von 1,3 Milliarden Franken an die EU könnten freigegeben werden. Diese argumentiert aber, dass ihr dieses Geld sowieso zusteht. Der Bundesrat will darum darüber diskutieren, noch das eine oder andere Milliönchen drauf zu legen.