EU-Kommission lehnt neuen Fonds für sichere Abtreibungen ab
Die Europäische Kommission erteilt der Forderung nach einem Fonds für einen EU-weiten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eine Absage. Neue rechtliche Regelungen seien nicht erforderlich, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Hintergrund ist die EU-Bürgerinitiative «My Voice, My Choice», die einen Finanzierungsmechanismus unter anderem aus EU-Mitteln für solche Mitgliedsstaaten gefordert hatte, die freiwillig eine grenzüberschreitende Abtreibungsversorgung anbieten möchten. Die von der Slowenin Nika Kovac initiierte Bewegung sammelte mehr als eine Million Unterschriften.
Befürworterinnen und Befürworter wollen, dass Frauen aus EU-Ländern mit restriktiven Abtreibungsregeln wie Polen einen besseren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen bekommen. Das EU-Parlament hatte das Vorhaben unterstützt. Die Initiative betrifft kein Recht auf Abtreibung auf EU-Ebene.
Die EU-Kommission antwortete nun, dass eine EU-Unterstützung bereits durch den Europäischen Sozialfonds Plus bereitgestellt werden könnte. EU-Länder könnten ihn nutzen, um den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. «Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten sich dieser Instrumente voll bewusst sind», sagte die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung Hadja Lahbib.
Die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiative zeigten sich zufrieden mit der Klarstellung der Kommission, dass Mittel aus dem Sozialfonds Plus genutzt werden könnten.
Gleichzeitig stellte die Brüsseler Behörde in ihrer Mitteilung fest, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in Europa jedes Jahr rund 483.000 unsichere Abtreibungen durchgeführt werden. Sie seien ein Problem der öffentlichen Gesundheit, da sie zu verschiedenen Formen körperlicher Schäden sowie zu schwerem psychischem Stress führen und somit das Leben von Frauen gefährden könnten, hiess es.
In der EU regeln die 27 Mitgliedsstaaten den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sehr unterschiedlich. Während viele Länder Abtreibungen unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind sie in einigen anderen Ländern wie Polen und Malta stark eingeschränkt.
