Bundesrat reist nach Brüssel für Gespräche zum Rahmenabkommen

Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU nimmt wieder der Bundesrat das Heft in die Hand. Er will in Kürze nach Brüssel reisen, wie Bundesrats-Sprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern bekannt gab.

Geplant sind damit in den seit sieben Jahren andauernden Diskussionen wieder Gespräche auf höchster Ebene. Eine Delegation der Schweizer Landesregierung will sich demnach mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Details nannte der Bundesrats-Sprecher nicht.

Unklar blieb, wer aus der Landesregierung nach Brüssel gehen wird und wann genau das Treffen stattfindet. Zuvor hatte ein EU-Vertreter den 23. April als provisorisches Datum genannt. Simonazzi sagte lediglich, die Details wie Format und Datum würden in den nächsten Tagen festgelegt.

Zuletzt hatte die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu mit von der Leyens stellvertretender Kabinettschefin Stéphanie Riso gesprochen. In sechs Diskussionsrunden wurde über die strittigen Punkte im Abkommen diskutiert. Dabei ging es um die Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und den Zugang zu Sozialsystemen, um Lohnschutz sowie um staatliche Beihilfe. Über das Ergebnis wurde bislang nichts bekannt.

Der Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Dieses soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund zwanzig zentralen bilateralen Abkommen und über hundert weiteren Verträgen.

Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.

Der Handlungsspielraum auf politischer Ebene sei grösser als derjenige der Staatssekretäre, sagte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Zeitungsinterview. Ein Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU halte er für möglich, sagte Bruno Le Maire. Dieser Ansicht war der französische Wirtschafts- und Finanzminister Anfang Monat.