«Putin würde sich über Wahl von Marine Le Pen freuen»

Am 24. April stehen die Franzosen vor der gleichen Wahl wie 2017: Soll Emmanuel Macron oder Marine Le Pen ihr Land anführen?

Am gestrigen Sonntag setzten sich die Macron (27,6 Prozent) und Le Pen (23,4) Prozent vor den restlichen zehn Kandidaten durch. Einzig Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon konnte im ersten Wahlgang mit 22 Prozent der Wählerstimmen mithalten und verpasste die Stichwahl nur knapp.

Bei einer zweiten Amtszeit Macrons würde sich in unserem Nachbarstaat nichts grundlegend verändern. Die Kandidatin der rechtsextremen Partei «Rassemblement National» würde Frankreich allerdings innen- wie aussenpolitisch radikal umkrempeln. Sie bewundert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sieht in ihm einen wichtigen Verbündeten. Und auch wenn Le Pen ihre Rhetorik im Wahlkampf gemildert hat, bleibt sie in erster Linie eine EU-Gegnerin.

Für Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist klar, was die Wahl von Marine Le Pen für den Ukraine-Krieg bedeuten würde: «Putin würde sich freuen. Durch ihre Nähe zu Putin, wäre die europäische Front gegen Putin ernsthaft gefährdet.»

Le Pen würde die Sanktionen im Falle ihrer Wahl nicht mittragen, ist sich Aussenpolitikerin Schneider-Schneiter sicher. Der Allianz mit westlichen Verbündeten würde sie ebenfalls keine Priorität geben. «Die Geschlossenheit innerhalb der EU würde bröckeln. Was auch andere EU-Staaten ermuntern könnte, sich bei den Sanktionen zurückhaltender zu zeigen.»

Die Wahl der «Rassemblement National»-Kandidatin wäre auch für die Schweiz die schlechtere Option, sagt sie. «Le Pen will die EU schwächen und spalten. Eine schwache EU schadet aber der Schweiz», so Schneider-Schneiter.

Sicherheitspolitisch aber auch wirtschaftspolitisch seien wir auf ein geeintes Europa angewiesen. Bei fehlender Einigkeit werde Europa von den Grossmächten zerrieben.

SVP-Nationalrat Roland Büchel weist darauf hin, dass sich unter Präsident Macron die Beziehungen zwischen Paris und Bern verschlechtert hätten. Macron habe es offenbar als persönliche Beleidigung empfunden, dass sich die Schweiz nicht für den französischen Kampfjet Rafale entschieden habe. «In dieser Sache ist Marine Le Pen sicher weniger betupft.»

Doch das reiche wohl nicht aus für ein besseres Verhältnis. «Ich orte auch bei ihr keinen ernsthaften Willen, die Randregionen zu stärken und Kompetenzen dorthin zu verschieben. Doch genau das würde es brauchen, um die Beziehungen nachhaltig zu verbessern.»