Private Agentur Movetia soll öffentlich-rechtliche Anstalt werden

Der Nationalrat will Movetia, die Agentur für Bildungsmobilität, zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt machen. Er stellt sich damit dem Ständerat entgegen. Er hatte befunden, dass Movetia ihre Aufgaben als private Organisation gut erfülle.

Mit 124 zu 53 Stimmen und mit fünf Enthaltungen hiess der Nationalrat am Donnerstag das Movetiagesetz gut. Nun ist der Ständerat wieder am Zug. Tritt er erneut nicht auf die Vorlage ein, ist das Projekt vom Tisch.

Movetia fördert und unterstützt nationale und internationale Aktivitäten für Austausch, Mobilität und Kooperation, für Jugendliche und Erwachsene. 2022 begünstigte Movetia über 35'000 Austausche in der Schweiz und im Ausland.

Mit der neuen Rechtsform wäre Movetia kompatibel mit einer erneuten Assoziierung an das EU-Austauschprogramm Erasmus-Plus.

Der Bundesrat will sie zur öffentlich-rechtlichen Anstalt machen, indem ihre Rechtsform und Steuerungsstruktur angepasst werden.

Das soll es erlauben, die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes besser zu berücksichtigen. Die Vorlage ist eine Konsequenz von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

In den Augen des Ständerats hat sich die Movetia als Stiftung bewährt. Zudem handle es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen.

Bei einer Überführung wären die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Das lasse sich mit der kantonalen Schulhoheit nicht vereinbaren.

Im Nationalrat hätte die SVP nicht auf die Vorlage eintreten wollen.

Sprecher Roman Hug (GR), sagte dazu, Movetia nehme keine reine Bundesaufgabe wahr. Die Gewichte von den Kantonen zum Bund zu verschieben, sei nicht angebracht. Und die von der EFK monierten Rollenkonflikte könnten ohne neue Struktur gelöst werden.