Agentur für Bildungsmobilität Movetia bleibt privat

Die Agentur für Bildungsmobilität Movetia bleibt privat. Der Ständerat trat am Montag nicht auf eine bundesrätliche Vorlage zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ein. Movetia erfülle die Aufgabe zur Förderung der Mobilität in der Bildung als private Organisation gut, befand die Ratsmehrheit.

Sie folgte damit mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Mehrheit ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Agentur Movetia habe sich seit ihrer Gründung 2017 bei Austauschprogrammen in Bildung und Kultur bewährt, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG).

In ihrer derzeitigen Form als Stiftung sei sie mit den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung vereinbar. Diese Grundsätze seien auch nicht rechtlich verbindlich. Zudem handle es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen.

Bei einer Überführung wären die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Das lasse sich mit der kantonalen Schulhoheit nicht vereinbaren. Darüber hinaus sei eine bessere Vereinbarkeit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den Vorgaben für eine nationale Agentur im Rahmen der EU-Bildungsprogramme nicht ersichtlich. Als Folge der angenommenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative verlor die Schweiz den Anschluss an das EU-Austauschprogramm Erasmus.

Der Bundesrat hatte die Überführung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit der guten Verwaltungsführung und der Oberaufsicht durch Bundesrat und Parlament begründet. Er reagierte damit auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), verwies vergeblich auf die Rollenkonflikte, die sich durch den Einsitz der Kantone als Kunden in der Leitung ergeben. Alle Mittel für Movetia stammten zudem vom Bund. Die Vorlage sei die beste Lösung für Movetia.

Nach Bundesratsangaben förderte Movetia 2022 über 35'000 Austausche im In- und Ausland. In der Vernehmlassung fand die Umwandlung breite Unterstützung. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Das neue Movetiagesetz soll nach den Plänen des Bundesrats zusammen mit der neuen Förderperiode für Bildung, Forschung und Innovation sowie der Kulturbotschaft 2025 in Kraft treten.