Pestizid-Initiative: Empfehlung des Bundesrates
Der Bundesrat empfiehlt, die Pestizid-Initiative abzulehnen. Denn mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel unternehme die Schweiz bereits genug.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat empfiehlt, die Pestizid-Initiative abzulehnen.
- Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel gehe bereits in die gleiche Richtung.
- Er befürchtet auch einen möglichen Verstoss gegen internationales Recht.
Im Februar 2019 empfahl der Bundesrat dem Parlament, die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» abzulehnen. Auch einen Gegenvorschlag zur sogenannten Pestizid-Initiative empfindet die Exekutive als nicht notwendig.
Der Bundesrat anerkennt zwar die Anliegen der Initianten, doch er verweist auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser nimmt bereits viele der Anliegen auf.
Aktionsplan Pflanzenschutzmittel
Im September 2017 verabschiedete die Regierung den Aktionsplan zur Risikoreduzierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Plan sieht vor, dass die Anwendung und Risiken von Pestiziden verringert werden sollen. Es gilt der Grundsatz, dass chemische Massnahmen nur dann eingesetzt werden, wenn mechanische und nicht chemische keinen ausreichenden Schutz bieten.
So sollen beispielsweise langsam abbaubare Pestizide sparsamer eingesetzt werden. Ausserdem sollen moderne Spritzgeräte und die mechanische Unkrautbekämpfung durch Roboter weiter ausgebaut werden. Dadurch würden Pestizide weniger notwendig werden.
Doch gemäss dem Aktionsplan leisten Pflanzenschutzmittel heute noch einen «wichtigen Beitrag zur Sicherung der Erträge». Ohne Pflanzenschutzmittel könnte die Landwirtschaft nicht mehr gleich viele Lebensmittel produzieren.
Schädlich für die Schweiz
Die Lebensmittelsicherheit der Schweiz ist eine der Sorgen des Bundesrates. Die Annahme der Pestizid-Initiative wäre schädlich dafür, wie auch für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft in der Schweiz. Ohne Pestizide könnten zudem Hygienevorschrift nicht mehr eingehalten werden. Der Bundesrat nennt hierfür die Stall-Hygiene und die Lagerung von Lebensmitteln als Beispiele.
Ohne synthetische Pflanzenschutzmittel stiegen, so der Bundesrat, die Kosten für die Produktion, was sich in den Lebensmittelpreisen niederschlagen würde. Auch das Angebot sowohl inländischer, als auch ausländischer Produkte aus der Landwirtschaft würde eingeschränkt werden. Dies könnte den Einkaufstourismus fördern und schlussendlich Arbeitsplätze gefährden.
Auch die aktuellen Entwicklungen sprechen gegen die Initiative: Gemäss dem Bundesrat gibt es bei den Verkäufen von Pflanzenschutzmitteln einen Abwärtstrend. Bis 2016 wurden jährlich rund 2200 Tonnen Pflanzenschutzmittel verkauft. Dies zeigt die Statistik des Bundesamts für Landwirtschaft.
Pestizid-Initiative verstösst gegen internationales Recht
Des Weiteren argumentiert der Bundesrat, dass das geforderte pauschale Importverbot gegen internationales Recht verstossen könnte. Die Welthandels-Organisation verbietet Handelshemmnisse nichttarifärer Natur.
