Parteien und Verbände bringen sich im Europa-Dossier in Position
Parteien, Verbände und Organisationen nehmen Stellung zu den bilateralen EU-Verträgen. Einige positionieren sich bereits in den kommenden Tagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis zum Ende des Monats nehmen Parteien und Verbände im Europa-Dossier Stellung.
- Die FDP und die SVP positionieren sich bereits in den kommenden Tagen.
- Der Bundesrat wird anhand der Antworten wohl im März 2026 seine Botschaft vorlegen.
Im Europa-Dossier nehmen Parteien, Verbände und weitere Organisationen bis Ende Monat zum Vorschlag des Bundesrats Stellung. Die FDP, die SVP sowie der Schweizer Bauernverband und die Kantone positionieren sich bereits in den kommenden Tagen.
Die FDP gilt in der Frage zur Stabilisierung und Erweiterung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und EU als gespalten. Diese Woche äusserten sich mehrere alt Bundesräte der Partei zum Dossier:
Alt-Bundesrat Schneider-Ammann gegen neue EU-Verträge
Der Berner Johann Schneider-Ammann sprach sich in einem Gastbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung» dagegen aus. Während der Walliser Pascal Couchepin es in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media unterstützte.
Den Entscheid treffen die Delegierten am Samstag gemäss der Traktandenliste an ihrer Versammlung in Bern. Zudem dürften sie sich mit der Frage nach dem einfachen oder dem doppelten Mehr bei einer allfälligen Abstimmung befassen.
Nach Ansicht des Bundesrats genügt ein einfaches Volksmehr. Diese Position gilt als umstritten. Mit dem Ständemehr wäre die Hürde für die Verträge in einer Abstimmung höher.
SVP präsentiert Position zum «EU-Unterwerfungsvertrag»
Eine klare Meinung im Europa-Dossier vertritt die SVP. Am Montag präsentiert sie ihre Vernehmlassungsantwort zum von ihr genannten «EU-Unterwerfungsvertrag». Etwas anderes als eine klare Ablehnung ist nicht zu erwarten.
Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) – das Parlament des SBV – befasst sich am Mittwoch mit dem EU-Dossier. Insbesondere das Landwirtschaftsabkommen dürfte für den SBV von Interesse sein.
Im Allgemeinen strebt der Verband eine «stabile, planbare und wirtschaftlich tragfähige Beziehung» zur EU an. So hält er es in einem Positionspapier fest.
Am Freitag wird die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) an einer ausserordentlichen Plenarversammlung Stellung im Dossier nehmen. Das Ziel sei, eine konsolidierte Stellungnahme zu verabschieden, schrieb die KDK im Juni. Dafür brauche es die Zustimmung von mindestens 18 Kantonen.
Die KDK wurde während der Verhandlungen eingebunden. Die weiteren Parteien, Verbände sowie interessierte Kreise haben noch bis zum 31. Oktober Zeit, ihre Antworten bei der Bundeskanzlei einzureichen.
Der Bundesrat wird diese analysieren und voraussichtlich im März 2026 seine Botschaft ans Parlament vorlegen.
