Parteien loben Bundesrat für neuen Lockerungs-Kurs

Morgen die ersten zwei, am 17. Februar vielleicht der Rest: Der Bundesrat möchte die Covid-Massnahmen abschaffen. Wie schnell dies gehen soll, muss noch mit den Kantonen und Sozialpartnern abgesprochen werden. Möglich ist aber, je nach epidemiologischer Lage, die baldige Aufhebung aller Regelungen.

So viel Optimismus und Zuversicht ist nach einer zwei-jährigen Krise erst mal gewöhnungsbedürftig. Die SP Schweiz reagiert in einer Mitteilung «hoffnungsfroh»: Der Bundesrat wähle einen «vernünftigen Kurs», schreibt die Partei.

«Die SP begrüsst deshalb ein schrittweises Vorgehen mit Rücksicht auf die Situation in den Spitälern und den weiteren Pandemieverlauf», steht weiter. Zentral sei für die Sozialdemokraten nach wie vor die wirtschaftlichen Hilfen für jene, die sie aufgrund der Krise benötigen.

GLP-Präsident Jürg Grossen zeigt sich auf Twitter mit der SP einverstanden. Er begrüsse die Aufhebung der Homeofficepflicht und Quarantäne, schreibt der Berner.

«Die sofortige Aufhebung aller Massnahmen wäre jedoch verfrüht», so Grossen weiter. «Wir müssen einen Jo-Jo-Effekt vermeiden.» Auf derselben Linie ist auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Wir dürfen optimistisch sein, sollten aber vorsichtig bleiben», schreibt er auf Twitter.

Die Todesfälle und Hospitalisationszahlen seien rückläufig, was gut sei. «Das Virus bleibt gefährlich», so Glättli dennoch. Insbesondere für Risikopersonen und Ungeimpfte. Begrüssenswert sei aber, dass der Bundesrat klare Öffnungsperspektiven aufzeige: Die Grünen unterstützten einen schrittweisen Abbau der Massnahmen.

Die Freisinnigen sind froh über die Abschaffung staatlicher Massnahmen. Es sei ein Zeichen, um «die Eigenverantwortung jedes Einzelnen von uns zu fördern». Das weitere Vorgehen des Bundesrats gehe in die richtige Richtung, fügt die FDP hinzu.

Wären schnelle Lockerungen möglich, würde dies die Partei unterstützen. Wäre Vorsicht geboten, seien schrittweise Lockerungen auch akzeptabel.

«Gut so!», kommentiert auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy auf Twitter. «Die Normalität naht, Schritt für Schritt», es sei «mehr als ein Silberstreifen am Horizont».

Dagegen fordert die SVP eine sofortige Aufhebung aller Massnahmen. Seit die Omikron-Variante dominant sei, dürfte dem grössten Pessimisten klar sein, dass die Coronavirus-Pandemie zu Ende sei, teilte die Partei mit.

Die Durchseuchung sei nicht mehr zu stoppen. Das Virus sei zu einer «immer harmloseren und dauerhaften Realität» geworden.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie mehrere Branchenverbände «nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung der Homeoffice-Pflicht sowie Aufhebung der Quarantänebe­stimmungen nachkommt». Das teilten sie am Mittwoch mit.

Unverständlich bleibe das «zögerliche Vorgehen» bei der für viele Branchen schädlichen Zertifikatspflicht, schrieben der SGV, Gastrosuisse, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter-Verband und weitere Branchenorganisationen in einer gemeinsamen Mitteilung. Die verbleibenden Massnahmen müssten schnellstmöglich und in einem Schritt aufgehoben werden.

Der Verband Angestellte Schweiz hingegen hätte sich bei den Lockerungen mehr Vorsicht gewünscht. Die Situation sei angesichts der Anzahl positiver Fälle immer noch angespannt, heisst es in der Medienmitteilung. Sie rufen die Arbeitgeber dazu auf, das Homeoffice weiterhin zu ermöglichen und zu fördern.

Ähnlich sieht es auch der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse. Er unterstützt die Lockerung der Corona-Massnahmen. Eine zu rasche Öffnung mit einer noch stärkeren Zunahme der Krankheitsfälle wäre in vielerlei Hinsicht aber kontraproduktiv, heisst es einer Mitteilung.