Parmelin ein «Landesverräter»? Er wird die EU-Verträge unterzeichnen
Die Verträge mit der EU werden erst 2026 bereit zur Unterschrift sein. Bis dann ist aber ausgerechnet SVP-Vertreter Guy Parmelin Bundespräsident.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Abkommen mit der EU wird erst 2026 zur Unterschrift bereit sein.
- Dann ist SVPler Guy Parmelin Bundespräsident und zuständig für Unterzeichnungen.
- Die SVP spricht immer wieder von «Unterwerfungsvertrag».
Ironie des Schicksals: Guy Parmelin, SVP-Bundesrat, wird voraussichtlich die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnen müssen. Dies hat der Bundesrat heute indirekt im Rahmen seiner Standortbestimmung bestätigt.
Verschiebung durch EU-Ratifizierungsprozess
Zwar sollen noch dieses Jahr die Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen unterschrieben werden. Für die Unterschriften unter das Gesamtpaket reicht es 2025 aber nicht mehr: Die EU braucht für die Ratifizierung etwas länger.
Juristen aus Brüssel haben festgestellt, dass das Paket zunächst von allen EU-Ländern genehmigt werden muss. Ein Prozess, der mehrere Monate dauern könnte.
Weil 2026 dann aber turnusgemäss Guy Parmelin Bundespräsident wird, «darf» er mit Ursula von der Leyen die Unterzeichnungs-Zeremonie vollziehen. Bisher ging man davon aus, dass die aktuelle Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) die Dokumente unterzeichnen würde.
Wird Parmelin zum «Landesverräter»?
Parmelins SVP hat das Abkommen in der Vergangenheit als «Unterwerfungsvertrag» bezeichnet. So auch heute wieder, in einem aktuellen Communiqué. Sogar von «Landesverrat» oder einer drohenden «Zerstörung» der Schweiz ist die Rede. Wie wird sie auf diesen unerwarteten Gang ihres Parteimitglieds nach Brüssel reagieren?
Nun könnte man argumentieren, dass es unwesentlich ist, welches Mitglied des Bundesrats die Abkommen unterzeichnet. Technisch gesehen spielt es tatsächlich keine Rolle, wer die Verträge unterzeichnet. Die betreffende Person handelt im Namen des Bundesrats. So oder so können die Abkommen nur in Kraft treten, wenn später auch das Schweizer Stimmvolk zustimmt.
Symbolische Bedeutung der Unterschrift
Aber politisch gesehen hat diese Unterschrift eine starke symbolische Bedeutung – insbesondere in einem so kontroversen Dossier. In diesem speziellen Fall macht es auch psychologisch einen Unterschied für die innenpolitische Debatte: Wenn Keller-Sutter den Vertrag mit Ursula von der Leyen unterschreibt, ist das etwas anderes als mit Parmelin.
Wer unterschreibt, steht im Rampenlicht und im Fokus für den Abstimmungskampf. Die Befürworter des EU-Gesamtpakets haben hier auf Karin Keller-Sutter gesetzt. Sie könnte in bürgerlichen Kreisen für Goodwill sorgen.
Bei Guy Parmelin sieht das nicht nur anders aus, sondern gilt auch als praktisch ausgeschlossen. Nicht nur wegen mangelnden EU-Enthusiasmus. Immerhin wird ihm zugestanden, dass ihm die Bedeutung der Verträge für Exportbranche und Hochschulen bewusst ist. Doch bis die Verträge frühestens 2028 vors Volk kommen, ist Guy Parmelin aller Voraussicht nach bereits zurückgetreten.
