SVP bündelt Kräfte gegen «EU-Unterwerfungsvertrag»

Die Delegierten haben am Samstag in Amriswil einen Forderungskatalog verabschiedet. Für die AHV-Steuervorlage beschloss die SVP Stimmfreigabe.

Der Rahmenvertrag sei das Ende des bilateralen Wegs. Es ist ein «Unterwerfungsvertrag», sagte Rösti.

Die Folgen für die Schweiz wären noch mehr Zuwanderung, Lohndruck und nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen. Inzwischen stelle sich nur noch die SVP gegen den Rahmenvertrag.

Das Abkommen würde die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Rahmenabkommen.

«Die EU befiehlt, und wir sollen gehorchen und das Maul halten.» Die EU wolle die Schweiz «knechten». «Wir werden den Vertrag verhindern», sagte Köppel.

Der Parteivorstand legte den Delegierten 13 Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen vor. In Punkt 3 wird gefordert, dass der Bundesrat keinen Vertrag unterzeichnen dürfe, der im Widerspruch zur Verfassung stehe. Sowie «fremde Richter» beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof akzeptiere.

Die Delegierten stimmten den Forderungen einstimmig zu.

Nichts wissen will die Partei von einem verschärften Waffenrecht. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zu der eidgenössischen Vorlage, über die das Volk am 19. Mai abstimmt.

Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs.

Terroranschläge könnten mit dem Gesetz nicht verhindert werden, sagte der SVP-Nationalrat vor den Delegierten.

Uneins waren die Delegierten bei der zweiten eidgenössischen Vorlage. Der Parteivorstand beantragte an der Delegiertenversammlung Stimmfreigabe. Die Verantwortung für dieses Päckli hätten die anderen Regierungsparteien zu tragen.

Die SVP Schweiz werde sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Eine Stimmfreigabe sei ein klares Signal, «dass wir eine Verknüpfung nicht gutheissen», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti.