Parlament will unerwünschte Papier-Werbesendungen nicht beschränken
Das Parlament will unadressierte und nicht erwünschte Papier-Werbesendungen nicht einschränken. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat beerdigt, die einen Systemwechsel forderte, um die Papierflut in den Briefkästen einzudämmen.
Die Motion von Katja Christ (GLP/BS) verlangte einen Systemwechsel: Statt dass ein «Stopp Werbung»-Kleber am Briefkasten kundtut, dass keine unadressierten Sendungen gewünscht wird, sollte ein Kleber signalisieren, dass Wurfsendungen ausdrücklich erwünscht sind. Damit sollte unnötiger Papierabfall vermieden werden.
Der Ständerat lehnte die Motion am Dienstag mit 32 zu 12 Stimmen ab und folgte damit der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Die im Nationalrat mit knappem Mehr angenommene Motion ist damit vom Tisch. Auch der Bundesrat hatte ein Nein beantragt.
Der Systemwechsel bringt in den Augen der Kommissionsmehrheit keinen Mehrwert. Und gerade Vereinen würde es schwer gemacht, die Menschen in ihrem Dorf zu erreichen. Gehe es darum, Abfall zu vermeiden, sollte eher direkt bei den werbenden Unternehmen angesetzt werden.
Lisa Mazzone (Grüne/GE) entgegnete, die Lage sei unerträglich. Täglich wanderten Papierberge vom Briefkasten direkt in den Abfall. Und Hauswartungen entfernten Stopp-Werbung-Kleber an den Briefkästen regelmässig. Politische Werbung und Vereinswerbung dürften trotz «Stopp Werbung»-Kleber eingeworfen werden.
Werde der «Stopp Werbung»-Kleber am Briefkasten missachtet, sei eine Beschwerde bei der Lauterkeitskommission möglich, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Dieser Weg sollte in den Augen des Bundesrates konsequent weiterverfolgt werden.
