Parlament will Schweiz-Anschluss an europäisches Netz absichern

Scheitern die Verhandlungen für ein Stromabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, soll die Schweiz dennoch ins europäische Stromnetz eingebunden werden. Das wollen die eidgenössischen Räte erreichen.

Der Nationalrat hat am Dienstag mit klaren Mehrheiten zwei Motionen der Mitte-Fraktion angenommen, die mit diesem Ziel eingereicht wurden. Sie gehen nun zur Umsetzung an die Landesregierung. Der Ständerat hatte ihnen bereits im März zugestimmt.

Der Bundesrat hat damit den Auftrag erhalten, den Beitrag der Schweiz zum Funktionieren des europäischen Stromsystems «auf eine Grundlage der Rechtssicherheit abzustützen. Wird keine politische Einigung erzielt, sind technische Vereinbarungen mit der Europäischen Union (EU) und/oder den betroffenen Mitgliedsstaaten und Netzbetreibern anzustreben».

Laut der zweiten Motion soll der Bundesrat darauf hinwirken, dass die nationale Netzgesellschaft Swissgrid technische Vereinbarungen mit den Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten abschliesst. Dies, solange kein Stromabkommen mit der EU existiert. Die beiden Motionen sollen also eine Alternative bieten, falls der Abschluss eines Abkommens scheitern sollte.

Der Bundesrat gab Ende März dieses Jahres bekannt, dass er mit der EU ein Stromabkommen abschliessen will. Die Motionen wurden viel früher eingereicht. Unterschiedlich zusammengesetzte Minderheiten lehnten die beiden Vorstösse ab.

Ihre Sprecher sagten, auf den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie seien letztlich die Verhandlungen mit der EU zum Strom zurückzuführen. Auch hiess es, die beiden Motionen widersprächen sich. Der Bundesrat lehnte beide Motionen als nicht notwendig respektive überholt ab.