Parlament will Schutzkonzepte gegen Kindesmissbrauch prüfen lassen
Das Parlament will mehr Kinderschutz, doch der Nationalrat drängt auf Tempo, der Ständerat auf vertiefte Prüfung.
Das Parlament will die Prävention von Kindesmissbrauch verstärken. Während der Nationalrat auf rasche und verbindliche Rechtsgrundlagen zu Schutzkonzepten pocht, will der Ständerat das Anliegen zuerst vertieft prüfen lassen.
Die kleine Kammer hat am Donnerstag sechs gleichlautende Vorstösse aus dem Nationalrat entsprechend abgeändert. Diese gehen nun noch einmal zurück an die grosse Kammer. Stimmt sie dem Prüfauftrag zu, ist der Bundesrat am Zug.
Konsens herrscht im Parlament darüber, dass die Präventionsarbeit in mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Kirchen, Schulen und Vereinen verstärkt werden soll.
Die sechs Motionärinnen aus den Reihen der SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP argumentieren, der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei bei einigen Organisationen heute nicht gewährleistet. Das zeigten die jüngsten Beispiele von sexuellem, physischem und psychischem Missbrauch bei der katholischen Kirche, im Leistungssport und in Ballettschulen.
Ruf nach professionellen Massnahmen
Es brauche jetzt professionelle Massnahmen bei der Prävention oder beim Meldewesen und Krisenmanagement. Organisationen müssten verpflichtet werden, Verantwortung zu übernehmen und in die Struktur- und Prozessqualität zu investieren.
Auch der Bundesrat ist bereit, das Anliegen im Rahmen eines Berichts vertiefter zu prüfen, wie Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte. Es sei «unabdingbar», dass alle betroffenen Akteurinnen und Akteure ihre Pflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wahrnähmen und effektive Massnahmen zur Missbrauchsprävention und -bekämpfung umsetzten, schrieb die Landesregierung in ihrer schriftlichen Stellungnahme.
Für das Kirchen- und für das Schulwesen seien aber die Kantone zuständig, hielt der Bundesrat fest. Auf Bundesebene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, sei nur gestützt auf eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage möglich. Umfassende Arbeiten unter der Leitung des Bundes liefen bereits.
