Parlament will Parallelimporte von Generika erleichtern
Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Ärzte und Apotheken sollen Generika künftig parallel aus dem Ausland importieren können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen.
Die grosse Kammer hiess den Vorstoss des Genfer MCG-Ständerats Mauro Poggia mit 109 zu 81 Stimmen bei sieben Enthaltungen gut. Sie folgte damit einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Im Ständerat hatte die Motion bereits im März eine Mehrheit gefunden. Nun muss der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag machen.
Poggia hatte sein Anliegen in der Frühjahrssession im Ständerat damit begründet, dass Generika in der Schweiz deutlich teurer seien als im Ausland. Dies führe zu höheren Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien. Sicherheitsaspekte wollte er in seiner Motion ausdrücklich mitberücksichtigt sehen.
Die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats sah dennoch Sicherheitsrisiken. Der Parallelimport von Arzneimitteln sei schon heute möglich, wenn diese in der Schweiz zugelassen seien und aus einem Land mit einem gleichwertigen Zulassungssystem eingeführt würden. Würden die Möglichkeiten zur Einfuhr in der Schweiz nicht zugelassener Arzneimittel erweitert, ergäben sich unverhältnismässig grosse Risiken. Auch sei nicht belegt, dass der Schritt tatsächlich die Gesundheitskosten eindämmen würde.
Auch der Bundesrat war gegen die Motion. Er warnte vor negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, wenn Hersteller keinen Anreiz mehr hätten, für ihre Produkte in der Schweiz eine Zulassung zu beantragen. Es drohten Marktrückzüge.
Eine Kommissionsminderheit beantragte die Annahme der Motion und setzte sich schliesslich durch. Sie hielt eine Umsetzung für möglich, die der Patientensicherheit und Versorgungssicherheit Rechnung trägt. Damit erhalte man einen zusätzlichen Hebel zur Eindämmung der Gesundheitskosten.
