Parlament will Fristberechnung vereinheitlichen
Das Parlament will die Berechnung von Fristen in der Schweizer Rechtsordnung vereinheitlichen. Als Zweitrat hat der Ständerat am Dienstag eine entsprechende Motion der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) oppositionslos angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nun muss sich der Bundesrat an die Umsetzung machen.
Konkret geht es der RK-N um den Umgang mit A+-Briefen, die an einem Samstag, Sonntag oder anderen Feiertag zugestellt werden. Künftig sollen diese in allen Rechtsgebieten als am folgenden Werktag zugestellt gelten und dazu alle einschlägigen Bestimmungen in Bundesgesetzen angepasst werden. Betroffen sind unter anderem die Strafprozessordnung, das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und das Obligationenrecht.
Mit dieser Lösung werde das Prozessrecht für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach und verständlich gestaltet, begründete die Nationalratskommission ihren Vorstoss. Auf diese Weise werde verhindert, dass Betroffene ihre Rechte aufgrund reiner Verfahrensfragen verlören.
Der Bundesrat hatte ursprünglich die Ablehnung der Motion beantragt, änderte jedoch seine Meinung. Hintergrund ist ein Entscheid des Parlaments zur Zivilprozessordnung in der laufenden Herbstsession, durch den sich die Ausgangslage änderte.
