Parlament verlängert Swisscoy-Einsatz im Kosovo um drei Jahre
Die Kosovo-Schutztruppe erhält weitere drei Jahre Unterstützung von der Schweizer Armee und die Vereinbarung zu dem Einsatz wurde bis 2026 verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kosovo-Schutztruppe erhält weitere drei Jahre Unterstützung von der Schweizer Armee.
- Der Einsatz wird bis Ende 2026 verlängert.
- Damit leiste die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa.
Schweizer Armeeangehörige werden weitere drei Jahre als Teil der Kosovo-Schutztruppe KFOR Dienst tun. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz bis Ende 2026 zu verlängern.
Als Zweitrat beschloss der Nationalrat am Donnerstag die Verlängerung mit 122 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion, die Enthaltungen von den Grünen. Der Ständerat hatte der Verlängerung des Mandats bereits in der Frühjahrssession zugestimmt.
Stabilität für den Westbalkan – Sicherheit für Europa
Mit dem Swisscoy-Einsatz beweise die Schweiz, ihren Teil zur Stabilität in den Ländern des Westbalkans beizutragen. Damit auch zur Sicherheit in Europa. So argumentierte der Bundesrat. Dies sei gerade angesichts des Ukraine-Kriegs wichtig.
Eine Eskalation in der Region würde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen. Das hatte Verteidigungsministern Viola Amherd bereits in der Ständeratsdebatte im März gesagt.
Mit dem Parlamentsbeschluss erhält die Landesregierung auch das Recht, das Schweizer Kontingent bei der multinationalen KFOR-Truppe der Nato aufzustocken. Während der Laufzeit des Mandats unbefristet um bis zu 30 Armeeangehörige.
Absagen für die SVP und die Grünen
Eine SVP-Minderheit beantragte ohne Erfolg, nicht auf das Geschäft einzutreten. Da Auslandeinsätze der Schweizer Armee mit der Neutralität unvereinbar seien. Ebenfalls keinen Erfolg hatte Erich Hess (SVP/BE). Mit einem Rückweisungsantrag und der Forderung nach einem Rückzug der Swisscoy aus Kosovo bis Ende 2025.
Ebenso abgelehnt wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen. Sie verlangten einen finanziellen Beitrag an die zivile Friedensförderung im Kosovo im gleichen Umfang wie für den Swisscoy-Einsatz. Verworfen wurde auch der Antrag, die Verlängerung des Einsatzes dem Referendum zu unterstellen.
Die Schweiz beteiligt sich seit 1999 an der Nato-geführten KFOR. Gegenwärtig beträgt der Maximalbestand von Swisscoy 195 Armeeangehörige. Das Parlament musste den Einsatz bewilligen, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2023 aus.
