Nationalrat will Migrationsabkommen mit Österreich erneuern

Keystone-SDA

Bern, 14.06.2023 - 20:43

Der Nationalrat will das bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen Österreich und der Schweiz anpassen und ergänzen. Damit soll die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt an der Grenze zwischen den zwei Staaten erleichtert werden.

Laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wäre der Bundesrat bereit, das bestehende Rückübernahmeabkommen mit Österreich zu ergänzen. Der Nationalrat macht nun mit einer angenommenen Motion Druck. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

• Die grosse Kammer hat am Mittwoch im Rahmen einer ausserordentlichen Session zur Migration eine entsprechende Motion von Marco Romano (Mitte/TI) angenommen, mit 105 zu 81 Stimmen.

SVP, FDP und Mitte stimmten mehrheitlich dafür. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider ist die Erneuerung des seit Anfang 2001 geltenden Abkommens nach wie vor ein offenes Anliegen der Schweiz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastung der österreichischen Migrationsstrukturen würden die Verhandlungen von österreichischer Seite jedoch derzeit nicht als prioritär erachtet.

Fünf Motionen aus den Reihen der SVP, die einen restriktiveren Umgang mit Geflüchteten forderten, scheiterten dagegen im Nationalrat. Sie sind damit erledigt.