Nationalrat gegen sofortige Fusion von Zivilschutz und Zivildienst
Viele Armee-Abgänge: Die Bestände des Zivilschutzes schrumpfen vielerorts. Die Motion für die Zusammenlegung von Zivildienst und -schutz wurde abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bestände des Zivilschutzes schrumpfen in vielen Schweizer Kantonen.
- Die SIK-N reichte ihre Motion für die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivildienst ein.
- Der Bundesrat hat den Vorstoss abgelehnt und der Nationalrat macht keine Vorgaben dazu.
- Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Der Nationalrat macht dem Bundesrat keine Vorgaben bei der Organisation von Zivilschutz und Zivildienst. Er hat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) abgelehnt, welche die schnellstmögliche Zusammenlegung forderte.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Donnerstag mit 96 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Schwierigkeiten durch zu viele Abgänge
Die SIK-N begründete ihre Motion damit, dass vielerorts die Bestände beim Zivilschutz schrumpften. Mehrere Kantone bekundeten Schwierigkeiten und seien beunruhigt. Es gebe zu viele Abgänge aus der Armee in den Zivildienst, was dem Zivilschutz schade.
Der Bundesrat bestritt das Problem nicht, wollte aber zunächst die laufenden Abklärungen zur Zukunft der Dienstpflicht abschliessen. Auch in diesem Kontext werde eine Zusammenlegung geprüft. Beispielsweise bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zu den Kosten gebe es noch viele offene Fragen. Die Vorstellungen gingen stark auseinander.
