Parlament verabschiedet Ziele für angebrochene Legislatur
Die Planung für die laufende Legislatur ist bereinigt. Der Ständerat hat sich in zahlreichen Punkten gegenüber dem Nationalrat durchgesetzt.
Der Ständerat hat sie am Donnerstag bereinigt und sich in zahlreichen Punkten gegenüber dem Nationalrat durchgesetzt. Dieser hatte zuvor auf zahlreiche seiner ursprünglich vorgenommenen Ergänzungen verzichtet. Mit der Legislaturplanung 2023 bis 2027 gibt das Parlament dem Bundesrat seine Wünsche für die nächsten vier Jahre mit auf den Weg.
Die Leitlinien bilden einen Rahmen für die Arbeit der Landesregierung. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht. Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Schlankere Version vom Ständerat
Weil sich die Räte in vielen Punkten nicht einig waren, musste eine Einigungskonferenz an die Arbeit gehen. Deren Anträge orientierten sich grösstenteils an der schlankeren Version des Ständerats, der mehrere vom Nationalrat eingebrachte Punkte gestrichen hatte. Die Anträge wurden nun alle angenommen.
Nicht in der Planung steht zum Beispiel die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV. Ebenso wird eine Botschaft für die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung für Ehepaare nicht aufgenommen. Und gestrichen wurde die vom Nationalrat zunächst eingefügte Überprüfung der SRG-Konzession.
Ergänzend eingefügt haben die Räte hingegen eine nationale Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung. Zudem die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung, eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme zugunsten Kulturschaffender und die Verabschiedung einer Strategie zum Wassermanagement.
