Parlament schiebt lästigen Vermittleranrufen einen Riegel

Für alle Vermittlerinnen und Vermittler von Krankenversicherungen gelten künftig strengere Regeln. Unter anderem ist ihnen die sogenannte Kaltakquise untersagt. Darauf haben sich die Räte nach langem Hin- und Her geeinigt.

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Resultat der Einigungskonferenz mit 114 zu 57 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat folgte ihm am Nachmittag mit 33 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen. Ob die verschärften Regeln für alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen, löste bei den Räten bis zum Schluss Uneinigkeit aus. Sie könnte auch nur für externe Broker, die schnell möglichst viele Versicherungen verkaufen wollen, gelten.

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Dort ist es allerdings stark absturzgefährdet. In der Gesamtabstimmung der Kommission zur ganzen Vorlage gab es nebst 11 befürwortenden Stimmen zwar keine Nein-Stimmen, aber 15 Enthaltungen. Zudem liegt nun nur die Maximalvariante vor, was vor allem der bürgerlichen Seite als Ablehnungsgrund zupass kommen könnte.

Eine Ausbildungspflicht soll gemäss den vorliegenden Beschlüssen neu für alle Verkäufer von Krankenversicherungen gelten. Auch ein Deckel bei den Provisionen für die Verkäufer ist vorgesehen. So sollen Schlupflöcher gestopft werden. Versicherer kaufen oft bisher nicht regulierte externe Vermittleragenturen auf, um die Branchenvereinbarungen zu umgehen.

Angerufene könnten ohnehin nicht unterscheiden, ob sie von einem internen oder externen Verkäufer kontaktiert würden. Dies sagte Jörg Mäder (GLP/ZH) am Mittwochmorgen im Nationalrat. Mit der neuen Regelung würde die «lästige Kaltakquise» unterbunden.

Der Bundesrat und der Ständerat wollten von Anfang an, dass diese Regeln für alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen. Der Nationalrat wollte die strengeren Regeln auf externe Vermittlerinnen und Vermittler beschränken.