Parlament genehmigt Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis Ende 2029
Das Parlament hat den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bis 2029 verlängert. Dies gegen den Willen der SVP, die sich im Nationalrat am Donnerstag erfolglos für eine Beendigung des Einsatzes einsetzte.
Das Parlament hat den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen zugunsten der internationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato bis 2029 verlängert. Dem Bundesrat sprach es zudem mehr Spielraum für eine Aufstockung des Kontingents im Bedarfsfall zu.
Der Nationalrat stimmte der Verlängerung am Donnerstag mit 129 zu 61 Stimmen zu. Alle Fraktionen ausser der SVP unterstützten die Weiterführung des Einsatzes der Armee mit dem Swisscoy-Kontingent an der internationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato. Das Parlament hat damit den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bis 2029 verlängert.
Einsatz im Interesse der Schweiz
«Die Lage vor Ort verlangt es. Der Norden des Kosovo bleibt fragil, russische Desinformation nimmt zu. Eine Destabilisierung der Region hätte direkte Auswirkungen auf unser Land», sagte Isabelle Chappuis (Mitte/VD).
«Der Einsatz liegt im sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Interesse unseres Landes», sagte Maja Riniker (FDP/AG). Ein destabilisierter Westbalkan würde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen, lautete der Tenor im Rat.
Hintergrund des Entscheides sind anhaltende Spannungen zwischen der serbischen Minderheit im Norden Kosovos und der Zentralregierung in der Hauptstadt Pristina.
SVP fordert Rückzug aus Kosovo
Auch werde mit dem Einsatz die Interoperabilität der Schweizer Armee gestärkt, durch praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen, argumentierte die Befürworterseite.
Die SVP argumentierte mit hohen Kosten für den Einsatz und den Rückzug anderer Nationen. «27 Jahre sind wir im Kosovo mit dieser KFOR im Einsatz. Alle Länder ziehen sich sukzessive von dem Einsatz zurück», sagte Mauro Tuena (SVP/ZH). Auch die Schweiz sollte dies seiner Ansicht nach tun.
Nach so einer langen Zeit müsse die Aufgabe von den lokalen Behörden übernommen werden, fügte Bruno Walliser (SVP/ZH) hinzu. Die Gelder, die in den Einsatz flössen, sollten für Beschaffungsvorhaben der Schweizer Armee eingesetzt werden. «Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen darf die Schweizer Armee ihre Ressourcen nicht im Ausland einsetzen.»
Dennoch fand eine von der SVP vorgeschlagene, fixe Beendigung des Einsatzes per Ende 2029, keine Mehrheit. Ein weiterer SVP-Antrag für einen gestaffelten Rückzug der Schweizer Truppen aus Kosovo ab Anfang 2027 scheiterte zudem genauso wie der Versuch, den Einsatz dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Mehr Spielraum für den Bundesrat
Trotzdem muss die Vorlage wegen einer Differenz nochmals in die kleine Kammer. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat bei Bedarf ein zusätzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangehörigen unbefristet nach Kosovo schicken darf. Der Ständerat hatte in der Frühlingssession einer Verstärkung von maximal 30 Armeeangehörigen zugestimmt.
Auch dieser Entscheid stellten SVP-Mitglieder in Frage. Sie wollten einen entsprechenden Passus streichen, unterlagen aber. Verteidigungsminister Martin Pfister begrüsste den erweiterten Spielraum: «Die KFOR ist das einzige Sicherheitsinstrument, dass von allen Seiten anerkannt und akzeptiert wird. Der Beitrag der Schweiz ist bedeutsam und weiterhin notwendig.» Die Swisscoy sei «unser wichtigster Beitrag in der militärischen Friedensförderung».
Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swisscoy-Kontingent an KFOR. Bis anhin lag der Höchstbestand an Schweizer Armeeangehörigen bei 215, neu könnte er demnach bei 300 liegen. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus. Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden.
Aufstockung für Bosnien-Mission
Gleiches gilt für den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen im Rahmen der EU-Schutztruppe Eufor-Althea in Bosnien und Herzegowina. Der Nationalrat will Letztere 2027 befristet stärker unterstützen. Er erklärte sich am Donnerstag mit 125 zu 63 Stimmen einverstanden, dass zusätzliche Armeeangehörige an der Mission teilnehmen. Auch diesen Entscheid lehnte die SVP ab.
Allerdings will die Mehrheit des Nationalrates mit maximal 36 Angehörigen der Armee auch bei diesem Einsatz einen höheren Maximalbestand ermöglichen, als es der Bundesrat gefordert hatte. Die Landesregierung beantragte, maximal zwölf zusätzliche Angehörige der Armee zugunsten von Eufor Althea einzusetzen. Als nächstes wird der Ständerat entscheiden.
Der zusätzliche Einsatz wird laut dem Bundesrat auf das Jahr 2027 begrenzt, also den Zeitraum, in dem Österreich den Befehlshaber der Mission stellt. Österreich habe die Schweiz um Unterstützung angefragt. Den Angaben des Bundesrates zufolge sollen die zusätzlichen Armeeangehörigen in den Bereichen Transport und Logistik eingesetzt werden.
Die Schweiz unterstützt die Mission Eufor Althea seit 2004, bis anhin mit zwanzig Armeeangehörigen. Der Einsatz basiert auf einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Zuletzt wurde das Mandat im vergangenen Jahr verlängert.
