Parlament für stärkeres Engagement bei Minenräumung in der Ukraine

Das Parlament will das Engagement der Schweiz für die Minenräumung in der Ukraine verstärken. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion angenommen. Die kleine Kammer hiess den Vorstoss ohne Gegenantrag gut.

Weil sie ihn in einem Punkt ergänzte, muss sich nun nochmals der Nationalrat damit befassen. Konkret fordert die SP-Motion, dass das Verteidigungsdepartement in Zusammenarbeit mit im Kriegsgebiet tätigen Organisationen ein internationales Programm zur Minenräumung erarbeitet.

Zudem soll die Schweiz das Programm finanziell und personell «massgeblich unterstützen». Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. In seiner Antwort verwies er darauf, dass die Schweiz in diesem Bereich bereits aktiv sei.

Mit der Armee und dem Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung (GIHCD) verfüge der Bund über Fähigkeiten und Ressourcen. Unter anderem hätten VBS und GIHCD gemeinsam Minenräumkurse in der Schweiz und der Ukraine angeboten.

Zudem unterstütze das Aussendepartement die weltweit tätige Fondation suisse de déminage (FSD), die ihren Sitz in Genf hat, finanziell. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) beantragte mit 10 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung die Annahme der Motion.

Sie fügte dem Motionstext jedoch eine Klausel hinzu, wonach der Bund Schweizer Unternehmen, die im Bereich der Minenräumung tätig seien, nach Möglichkeit bevorzugen solle. Darüber muss nun noch der Nationalrat befinden.

Die Ukraine sei das am stärksten mit Minen belastete Land der Welt, sagte Kommissionssprecher Charles Juillard (Mitte/JU). Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung seien rund 40 Prozent des Staatsgebiets mit Landminen oder Munitionsrückständen verseucht.

Verteidigungsministerin Viola Amherd bezeichnete die Ergänzung der Ständeratskommission als unnötig. Ihr Departement sowie das Aussendepartement erfüllten das Anliegen heute schon, etwa durch die Zusammenarbeit mit der Stiftung Digger in Tavannes im Berner Jura, die Minenräumgeräte entwickelt und baut. «An unserer Arbeit ändert das nichts.»