Berner Regierung lehnt kantonale PFAS-Abgabe ab
Der Berner Regierungsrat hat sich gegen eine kantonale vorgezogene Entsorgungsabgabe für Materialien ausgesprochen, die mit Ewigkeitschemikalien (PFAS) belastet sind. Ein Berner Alleingang sei weder sinnvoll noch umsetzbar.
Das schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Manuel C. Widmer (Grüne/Bern) und Mitunterzeichnenden von SP und Grünen. Sie fordern gesetzliche Grundlagen, damit der Kanton eine zweckgebundene Abgabe auf PFAS-relevante Stoffe einführen kann – analog zur vorgezogenen Entsorgungsgebühr bei Elektrogeräten.
Das lehnt der Regierungsrat ab. Für die Umsetzung müsste der Kanton für alle Produkte den PFAS-Anteil bestimmen sowie ein neues Abrechnungssystem im Einzelhandel einführen.
Zudem drohten wettbewerbsrechtliche Nachteile für Berner Unternehmen. Offen sei auch, ob der Kanton nationale Grossverteiler dazu zwingen könnte, für PFAS-haltige Produkte im Kanton Bern ein separates Preissystem einzuführen.
Die Regierung teile aber die Einschätzung, dass die PFAS-Problematik eine grosse ökologische und wirtschaftliche Herausforderung darstelle. Die Ewigkeitschemikalien seien in der Umwelt weit verbreitet und beträfen im Kanton Bern insbesondere die Landwirtschaft und Bauwirtschaft.
Der Regierungsrat befürwortet daher den dritten Punkt des Vorstosses, wie er in seiner Antwort schreibt: Er setze sich auf Bundesebene für eine gesamtschweizerische Lösung ein. Das Anliegen der Motion renne insofern offene Türen ein.
Der Ball liege allerdings beim Bundesrat. Dieser wiederum halte sich an die EU, welche zurzeit eine breite Beschränkung der PFAS plane und für jeden Sektor prüfe, welche Verwendung von Ewigkeitschemikalien von der Beschränkung ausgenommen werden solle.
